Höxter erwartet die zweite hallenbadlose Saison

CDU widerspricht der Darstellung von SPD und UWG

Dass ein Jahr nach dem Bürgerbescheid nichts passiert ist, versteht kein Bürger. Und gegen diese mangelhafte Abarbeitung des Bäderthemas seitens der politischen Befürworter des Bädersanierung und des Bürgermeisters richtet sich die Kritik der CDU. Noch scheint es kein Konzept in Sachen Bädern zu geben. Nicht einmal die Balkenreparatur ist erfolgt. Und dass die CDU eine Reparatur blockiert hätte, ist der absolute Hohn, denn es gab bislang keinen Plan oder keinen Beschluss der zu blockieren gewesen wäre. Nicht einmal eine für Mitte Juli angekündigte Kostenkalkulation liegt dem Rat vor. Die versprochenen Fördermittel wurden von der CDU von vornherein als „Luftschloss" angesehen. Und ein Ersatzplan für eine kurzfristige Reparatur war offensichtlich nicht vorgesehen. Nun bleibt das Hallenbad auch im zweiten Winter nacheinander geschlossen.

Die neue Mehrheit in Höxter erlebt erstmals, was es heißt verantwortlich zu sein. An den Taten wird man gemessen und nicht an den Worten.

Nun schiebt man den schwarzen Peter der CDU zu, dass man in dieser Zeit nichts beschickt hat. Vielleicht haben die Herren Greschner und Lessing vergessen, dass die CDU seit fast einem Jahr keine Mehrheit mehr hat. Das ist ein Offenbarungseid von SPD und UWG. Es gibt neue, eigene Mehrheiten, aber wie wurden diese neue Situation und die neue Mehrheit genutzt?

Die Bürger haben sich vor einem Jahr für eine Sanierung der Bäder entschieden, ein Konzept das auch von SPD und UWG favorisiert wurde. Dieses Bürgervotum wurde von der CDU akzeptiert, daher stellt sich für die CDU die Frage nach Alternativen und deren Finanzierung seit einem Jahr nicht mehr. Die Herren Greschner und Lessing sollten die Schuld für die eigene Untätigkeit nicht bei anderen suchen.

Die CDU ist sich ihrer Verantwortung für Höxter bewusst und stellt sich dieser Aufgabe, so wie es die Bürger in Höxter entschieden haben. Vor Prüfung der für Mitte Juli 2010 versprochenen Daten sollte keine der im Rat vertretenen Parteien die Entscheidung für eine Reparatur fällen, zumal der Bürgerentscheid die Sanierung fordert. Da die Herren Greschner und Lessing diese Entscheidung schon getroffen zu haben scheinen, ist zu vermuten, dass Ihnen exklusiv Daten vorliegen, die den anderen im Rat vertretenen Parteien nicht zugegangen sind. Eigentlich schade...!

 

Stellungnahme des CDU-Stadtverbandes:

Ein Jahr Bürgerentscheid und nichts ist passiert

Man glaubt es kaum aber mittlerweile ist es schon 1 Jahr her, dass in Höxter der erste Bürgerentscheid stattfand. Mit einem eindeutigen Votum haben die Bürger im letzten Jahr für die Sanierung der Bäder gestimmt. Nun muss nach einem Jahr festgestellt werden, dass nichts passiert ist. Bisher ist weder Hallenbad noch Freibad saniert. Das Hallenbad war sogar den letzten Winter geschlossen und das wird sich auch im kommenden Winter nicht ändern!

In nicht verantwortlicher Weise wird nun auch die zweite Hallenbadsaison in Verantwortung von Bürgermeister Fischer verschlafen und selbst vom Rat gesetzte Zeitvorgaben werden von ihm wiederholt nicht eingehalten - und das alles zu Lasten der Bürger, die dann auch in diesem Winter wieder zum Schwimmen in die weit entfernten Nachbarstädte oder ganz darauf verzichten müssen. Kann das alles nur an einem defekten Holzbalken liegen?

Wer erinnert sich nicht noch an die emotionalen und hitzigen Debatten um die Zukunft der Bäder. Was ist den Bürgern gerade von den damaligen Oppositionsparteien SPD, UWG, FDP und Grüne nicht alles versprochen worden. Für 1,3 Mio. € wäre eine Hallenbadsanierung möglich, schrittweise Teilsanierung für eine zügige Umsetzung, Badsanierung als vordringliche Aufgabe - das waren u.a. die Parolen der Befürworter des Bürgerbegehrens. „Als kluge Entscheidung der Bürger“ wurde das Ergebnis seiner Zeit vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Greschner bezeichnet.

Aber wie geht man nun mit dem Bürgerwillen um? Die Mehrheitsverhältnisse haben sich nicht zuletzt durch das Bäderthema in Höxter geändert. Nun könnte die neue Mehrheit aus den ehemaligen Oppositionsparteien mit einem SPD-Bürgermeister Farbe bekennen und Tatsachen schaffen – aber nichts ist passiert nach einem Jahr!  Es gibt kaum Informationen und noch weniger Antworten, lediglich Vertröstungen und Verschiebungen. Die Bürger, Schulen und vor allem die wassersporttreibenden Vereine sehen keine Perspektive, keine Lösung sondern nur Ratlosigkeit.

Bereits im letzten Herbst ist deutlich geworden, dass die genannte Summe für die Bädersanierung absolut unrealistisch und falsch war. Statt 1,3 Mio. € für das Hallenbad sind mindestens 4 Mio. € lt. mehrerer vom Rat bestellter Gutachter nötig.

Übrigens war das die Zahl, die die CDU bereits im Vorfeld aufgrund eines Gutachtens für eine Sanierung des Hallenbades genannt hatte und dafür viel Häme bezog. Die Kosten für die Sanierung des Freibades, welches Ausgangspunkt für das Bürgerbegehren war, liegen bis heute nicht mal vor. Auch hierfür wäre vermutlich eine ähnliche Summe von rund 4 Mio. € anzusetzen. Aber über diese Sanierung spricht heute schon keiner mehr.

Dann wurden alle Hoffnungen auf Fördergelder in Millionenhöhe gesetzt, um die versprochene und vom Bürger gewünschte Sanierung umzusetzen. Die CDU hat dies von vornherein für ein „Luftschloss“ gehalten. Im Frühjahr musste der Bürgermeister dann auch kleinlaut erklären, dass mit den Fördergeldern nicht zu rechnen ist.

Einen Plan B, um wenigstens den einen defekten Balken zu reparieren, hatten die neuen Verantwortungsträger aber auch nicht in der Hinterhand. Es wurden dafür keinerlei Gelder in den Haushalt 2010 eingestellt, z.B. aus dem Konjunkturpaket II, so wie es andere Kommunen im Kreis machten. Aufgrund der aktuellen, schwierigen Haushaltslage können jetzt die Gelder nicht mehr flexibel hin- und hergeschoben werden.

Im Mai noch hatte der Rat den Bürgermeister beauftragt bis zum Juli 2010 konkrete Zahlen für eine Reparatur des Hallenbades mitzuteilen. Bis heute, ein Jahr nach dem Bürgerentscheid gibt es weder konkrete Zahlen noch ein Lösungskonzept.

Der UWG-Fraktionsvorsitzende Lessing forderte jüngst im Rat die Einberufung eines Arbeitskreises zur Bäderfrage, der nach der Sommerpause erstmals tagen soll. Eine Forderung nach einem anderen Arbeitskreis lehnte er übrigens mit der Bemerkung ab: „Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis.“

Die CDU fordert den Bürgermeister auf, nun endlich konkrete Zahlen und Fakten zu nennen und ein Konzept vorzulegen. Oder soll der Bürgerentscheid ausgesessen werden? Nach zwei Jahren verliert er nämlich seine Bindung und damit die Pflicht zur Umsetzung.

Ist das die neue Offenheit und Transparenz, die den Bürgern versprochen wurde? Geht man so mit dem Bürgerwillen um? Ist das Politik auf Augenhöhe?

Sicher ist es deutlich leichter über Jahre als Oppositionspartei nur Forderungen zu stellen und Kritik zu üben als nun selbst Verantwortung zu tragen. Aber sollen die Höxteraner Bürger nun für die Unerfahrenheit, Falscheinschätzungen und Untätigkeit zahlen?

Mit der CDU hat es zumindest immer funktionsfähige Bäder in Höxter gegeben. Die CDU ist bereit, weiterhin Verantwortung mit zu tragen und eine konstruktive Lösung zu finden.

 

CDU fährt am 8./9. Oktober 2010 zur Kulturhauptstadt

Freie Plätze noch vorhanden

Die Fraktion und der Stadtverband organisieren eine Reise nach Essen.

Vorgesehen ist folgender Programmablauf:

Abreise: Freitag, 08.10.2010, 15:00 Uhr; Rückkehr: Samstag, 09.10.2010, 20:00 Uhr

Fahrt im modernen Reisebus
1 Übernachtung im Atlantic Congress Hotel Essen****+
1x Frühstücksbuffet

Nachtlichtführung "Faszination Licht" am 08.10. in der Kokerei Zollverein
Führung und Eintritt am 09.10. im Gasometer Oberhausen „Sternstunden - Wunder des Sonnensystems"

Preis: € 77,00 inkl. MwSt. pro Person im Doppelzimmer, Einzelzimmerzuschlag € 22,00

Anmeldung bei Rainer Schwiete, Tel 05531 2922 oder per Mail rschx@t-online.de

CDU Höxter befragt erstmals im großen Stil die Parteibasis:
Heiße Eisen zur Abstimmung gestellt

Sollen Grund- und Gewerbesteuer weiter erhöht werden? Hat Höxter noch Geld für eine eigene Stadtarchäologie? Braucht die Stadt ein Hallen- und ein Freibad? Der CDU-Stadtverband Höxter lässt seine 500 Mitglieder über diese brisanten Fragen abstimmen.

Das Motto dieser ersten großen Umfrage lautet »Ihre Meinung ist uns wichtig«. Die Stadt-CDU hofft auf viele Rückmeldungen der Mitglieder, um sich danach in den wesentlichen Fragen der kommenden Monate zu positionieren. »Wir wollen die Parteibasis stärker in unsere Positionen mit einbeziehen und die Bürgermeinung direkter erfragen«, erläutert Rainer Schwiete, stellvertretender Stadtverbandsvorsitzender, die ungewöhnliche Aktion. Die Umfrage sei auch eine Reaktion auf die schweren Niederlagen beim Bürgerentscheid vor genau einem Jahr und bei der Kommunalwahl 2009.
Die Meinungsumfrage sei ein Pilotprojekt: »Viele haben nicht die Zeit, an Parteiversammlungen teilzunehmen, also wollen wir per Fragebogen mit den Leuten ins Gespräch kommen«, schildert Schwiete das Anliegen des neuen Stadtverbandsvorstandes um den Vorsitzenden Stefan Berens.
Berens schreibt den Mitgliedern: »Höxter befindet sich in der Haushaltssicherung. Um unsere Handlungsfähigkeit zurück zu erlangen sind erhebliche Anstrengungen erforderlich. Eine Folge der Wirtschaftskrise sind verringerte Einnamen bei der Gewerbesteuer. Die Herausforderungen verlangen mutige, weit reichende und oftmals nicht populäre Entscheidungen.« Die Bürger hätten einen Anspruch auf Transparenz und Ehrlichkeit.
Bis zum 31. August haben die CDU- und JU-Mitglieder Gelegenheit, ein Meinungsbild abzugeben. Die Fragen haben es in sich: Godelheimer Seen privatisieren? Welche Zukunft hat die Stadtarchäologie? Soll Corvey weniger Geld bekommen? Es gibt keine Tabus.
Zügig soll eine Auswertung erfolgen und vorgelegt werden, die dann in die politische Debatte einfließen wird, so die CDU.

Artikel im Westfalen-Blatt von Michael Robrecht vom 20.08.2010

 

CDU kritisiert Fischers Personalkarussell

Neue Organisationsstruktur an Mitarbeitern und Rat vorbei entschieden

Der Kommunalwahlkampf ist vorbei und die Versprechungen auch?
„Eine neue Kultur in der Ratsarbeit, Schaffung transparenter Entscheidungsprozesse, Politik auf Augenhöhe statt selbstgefällige Arroganz der Macht, objektive Entscheidungen statt Günstlingswirtschaft nach Gutsherrenart, abgewogene Entscheidungen statt Kungelei."

„Spätestens mit der kürzlich vorgenommenen Änderung der Organisationsstruktur der Verwaltung und den Veränderungen beim Personal, zeigt Bürgermeister Fischer mehr als deutlich, dass er sich von diesen selbst gesteckten Zielen verabschiedet hat", so das Fazit der CDU-Fraktionsvorsitzenden Karin Wittrock nach Bewertung der bislang bekannten Fakten. „Was sich nach der „ Mitteilung an alle Bürger" in der HUXARIA vom 28. Juli 2010 noch als nachvollziehbar darstellte, entpuppt sich beim näheren Hinsehen als Maßnahme, die systematisch einige Mitarbeiter in den Hintergrund stellt, um anderen Vorrang einzuräumen, ohne dabei Synergien oder Effizienz zu gewinnen".

Im Vergleich zur bisherigen Organisation werden ab dem 1. September zwei neue Fachbereiche mit entsprechenden Fachbereichsleitern geschaffen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt. Bisher gibt es 6 Fachbereiche, nun sollen es 8 werden.

Warum wird die Bauaufsicht von der Planung getrennt, wenn doch gerade diese Sachgebiete besonders eng zusammenarbeiten sollten? Soll hier nicht vielmehr ein Mitarbeiter abgestraft werden und ein anderer auf einer -aus unserer Sicht nicht notwendigen- neuen Fachbereichsleiterstelle bis zur nächsten Umstrukturierung geparkt werden?

Warum wird aus der Stabsstelle Wirtschaftsförderung unter Hinzufügen der Sachgebiete Tourismus und Kultur ein neuer Fachbereich!? Wirtschaftsförderung sollte eine zentrale Aufgabe bei Bürgermeister Fischer werden. Wenn der einzige Wirtschaftsförderer nun aber mit Tourismus, Kultur und Fachbereichsleiteraufgaben betraut wird, kann doch nur weniger Zeit für die Wirtschaftsförderung übrig bleiben. Außerdem... Noch im Dezember hat der Rat ein Tourismuskonzept beschlossen, wonach der Tourismus gänzlich aus der Verwaltung ausgegliedert und neu organisiert werden soll. Es entsteht Fachbereich ohne Perspektive, aber mit neuen Personalfunktionen und womöglich Kosten.
Insgesamt sind fast zwanzig Mitarbeiter in der Verwaltung von den neuen Regelungen betroffen und die meisten sind vorab nicht über einen möglichen Wechsel oder eine Veränderung informiert worden. Der Bürgermeister schreibt zwar in der Presse, dass die Vorgehensweise abgestimmt sei, in der eilig dazu einberufenen Fachbereichsleitersitzung zur Verkündung der neuen Organisation, hat es einige Mitarbeiter „kalt" erwischt.
„Diese Vorgehensweise muss für etliche Mitarbeiter wie ein Schlag ins Gesicht und höchst demotivierend gewesen sein" befürchtet Karin Wittrock.

Auch der Rat ist in diese Neuordnung nicht einbezogen worden und muss sich hintergangen fühlen. Im September wird sich die im Rahmen des Haushaltsicherungskonzepts beschlossene Arbeitsgruppe „Aufgabenkritik und Personalentwicklung" erstmalig treffen, um über die Wahrnehmung der städtischen Aufgaben und die damit möglichen Personaleinsparungen zu debattieren. Welchen Sinn hat diese Arbeitsgruppe nun noch? Und wie ernst nimmt der Bürgermeister diesen Auftrag des Rates Einsparungen anzugehen?
„Diese Verhaltensweise ist stillos und widerspricht den eigenen Maßstäben sowie den bisherigen Erfahrungen aus der Vergangenheit in erheblicher Weise und sollte vom gesamten Rat nicht toleriert werden" kündigt Manfred Schelhorn Widerstand an.

Zwar sollen derzeit mit der Neuorganisation noch keine Beförderungen einhergehen, aber die Aufgabenverteilung sowie die Bildung von zusätzlichen Fach- und Arbeitsbereichen lassen vermuten, dass dies im nächsten Stellenplan umgesetzt werden könnte.

Die CDU-Fraktion wird jedenfalls den Bürgermeister auffordern, sich an das zu halten, was er vor einem Jahr versprochen hat - das ist er den Bürgern der Stadt Höxter, aber auch und im Besonderen seinen Mitarbeitern der Verwaltung schuldig: Offenheit, Transparenz und die Möglichkeit der Mitgestaltung auf Augenhöhe - Kungelei, Günstlingswirtschaft nach Gutsherrenart und selbstgefällige Arroganz der Macht gehören tatsächlich in die Mottenkiste des Wahlkampfes.

 

Politik im Sommertheater

Diese Woche von Ingo Schmitz, Artikel im Westfalen-Blatt vom 31.07.2010

Gibt es eine politische Sommerpause? Im Kreis Höxter nicht. Hier heißt es: Vorhang auf für das Sommertheater! Einige Politiker sorgen derzeit einmal mehr dafür, dass manch ein Bürger nur noch verwundert den Kopf schüttelt und sich fragt: Was soll das?
Da wäre zum Beispiel der Höxteraner Bürgermeister Alexander Fischer, der sich in der größten Finanzkrise der Stadt einen neuen Dienstwagen gönnt. Wie aus dem Stadthaus zu erfahren ist, war der Leasing-Vertrag für das alte Fahrzeug ausgelaufen. Bekanntermaßen bekommen Kommunen bei Automobil-Herstellern derzeit hervorragende Konditionen geboten, von denen jeder Normal-Bürger nur träumen kann. So haben auch schon die Städte Marienmünster und Steinheim zugeschlagen und den Fuhrpark erneuert, um Geld zu sparen.

Wäre es aber nicht ein besserer Stil gewesen, wenn sich Fischer in Bescheidenheit geübt und sich bei dem neuen Auto für eine Nummer kleiner entschieden hätte? Das wäre ein klares Zeichen für die Bürger gewesen: »Nicht nur bei freiwilligen Leistungen werden die Schrauben angezogen, sondern auch der erste Mann der Stadt unterwirft sich dem Sparzwang.« Wie gesagt: Egal wie gut die Konditionen sind - das ist eine Frage des Stils.
Wo wir schon beim Thema Geld sind: Pikant ist auch der Fall der beiden abberufenen Sparkassenverwaltungsratsmitglieder Andreas Suermann und Johannes Reineke. Vielleicht erinnert sich noch jemand, um was es ursprünglich einmal ging: Die Sparkasse hat die betriebswirtschaftliche Entscheidung getroffen, in der Warburger Altstadt die Filiale zu schließen. Kaum regte sich Protest in der Bevölkerung, schon wurde der Vorgang politisch ausgeschlachtet. Soweit ist alles legitim.
Man muss aber wissen, dass das Ausplaudern von Inhalten nichtöffentlicher Sitzungen generell immer mehr zunimmt, obwohl es verboten ist. Jetzt stehen die beiden SPD-Politiker Andreas Suermann und Johannes Reineke in der Kritik, weil sie nach Ansicht der Sparkassen-Zweckverbandsversammlung einen Rechtsbruch begangen haben. Daher die Abberufung, die übrigens mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit erfolgt sein muss. Die CDU hat in dem Gremium nur 14 Sitze. 16 Stimmen sind mindestens für eine Abberufung nötig. Das bedeutet: Auch Mitglieder der Grünen (zwei Sitze), UWG und FDP (je einen Sitz) und vielleicht sogar der SPD (fünf Sitze) haben die Abberufung beschlossen.

Reineke und Suermann haben sich nach Meinung der Zweckverbandsversammlung öffentlich von dem Beschluss des Verwaltungsrats der Sparkasse distanziert und das Geldinstitut so in eine prekäre Situation gebracht. Wie steht es nun bei den Kunden da? Wie soll unter diesen Umständen weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit funktionieren? Die SPD fährt nun neue Geschütze auf. Sie will, dass das Verwaltungsgericht in öffentlicher Sitzung prüft, ob der Beschluss rechtens ist. Vielleicht wird dann auch bekannt, wie die einzelnen Mitglieder des Verwaltungsrates tatsächlich abgestimmt haben. Man darf gespannt sein.

Die Kreis-SPD nimmt nun den Landrat unter Beschuss, der in dem Verstoß gegen die Amtsverschwiegenheit eine »schwere Verfehlung« der beiden Verwaltungsratsmitglieder sieht. Für die SPD eine weitere Kampfansage. Sie fordert nun, dass Friedhelm Spieker seinen Sitz im Verwaltungsrat ruhen lässt. Ein Wunsch, dem er nicht nachkommen wird. »Ich habe meine Aufgabe nach Recht und Gesetz wahrgenommen«, sagt er.

Mit inhaltlicher Politik-Arbeit hat das alles nichts mehr zu tun. Der Vorgang schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik und der Sparkasse. So ist das eben: Wer die Bühne des Sommertheaters betritt, sollte nicht auf Beifall hoffen.

 

»Lösungen gemeinsam entwickeln«

Fehring zur Schulpolitik

Der CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring spricht sich dafür aus, dass sich die Verantwortlichen im Kreis und in den Städten frühzeitig zur Erarbeitung einer Positionierung in Sachen Schulpolitik zusammensetzen. Er nimmt dabei konkret Bezug auf eine entsprechende Forderung in der WESTFALEN-BLATT-Wochenend-Rubrik »Diese Woche« von Samstag, 17. Juli. »Michael Robrecht hat in seinem Kommentar »Aufreger Schulpolitik« deutlich die Situation beschrieben, die durch den Regierungswechsel in Düsseldorf im Bereich Schule im Kreis Höxter eintreten wird und welche negativen Auswirkungen insbesondere im Hinblick auf unsere Gymnasien drohen.«

Fehring: »Im Landtagswahlkampf habe ich die möglichen Auswirkungen der rot-grün-roten Schulpläne für unseren Kreis deutlich benannt. Nun gilt es, die von der neuen grünen Schulministerin vorgestellten Veränderungen kreisweit zu bewerten und gemeinsam tragfähige Lösungen für unseren Kreis zu entwickeln. Unsere Räte und Bürgermeister haben ohnehin auf Grund der zurückgehenden Schülerzahlen Entscheidungen über Standorte und Schulstrukturen (wie die Verbundschule) treffen müssen.«
Die CDU stehe für den Erhalt starker Gymnasien, für Schulvielfalt und gegen die Einheitsschule. Das heiße nicht, dass sich die CDU notwendigen Veränderungen im Sekundarbereich I gänzlich verschließe. »Für uns steht der qualifizierte Unterricht aller Kinder im Fordergrund und nicht die Ideologie«, erklärte Hubertus Fehring.

Artikel im Westfalen-Blatt vom 22.07.2010

Weitere Infos zur Schulpolitik...

 

Landtagswahl in NRW

Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl in NRW 2010

CDU bleibt die stärkste Kraft

Landtagswahl im Kreis Höxter: Bürger geben erstmals zwei Stimmen ab

Kreis Höxter (rob). Trotz erheblicher Einbußen ist die CDU weiter die stärkste politische Kraft im Kreis Höxter. Bei der Landtagswahl hat der bisherige CDU-Landtagsabgeordnete Hubertus Fehring aus Eissen das Direktmandat geholt. 52,4 Prozent der Erststimmen fuhr er ein. Jürgen Unruhe (SPD) aus Ottenhausen schaffte 28,3 Prozent, Martina Fahlbusch (Grüne) 7,3 Prozent, Hans Jürgen Zurbrüggen (FDP) 4,9 Prozent. Alexander Bareuther (Linke) gelang auf Anhieb der Sprung auf 4,1 Prozent. Wolfgang Seemann (ÖDP) holte 0,9 Prozent, Sven Eisele (BüSo) 0,3 Prozent und Dagmar Feldmann (Familienpartei) bekam 2 Prozent.
Bei den Zweitstimmen sah das Ergebnis so aus: CDU 48,1 Prozent, SPD 26,8 Prozent, Grüne 8,3 Prozent, FDP 7 Prozent, und Linke 4,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung betrug 59,3 Prozent. Höchste Zustimmung für Hubertus Fehring: 77,3 Prozent in Willebadessen-Ikenhausen. Top-Ergebnis für Jürgen Unruhe: 48,5 Prozent in Steinheim-Hagedorn. Die Grünen holten in etlichen Orten mehrfach zweistellige Ergebnisse. Bei den Zweitstimmen fiel die NPD mit 0,7 Prozent auf. Auf die Piratenpartei entfielen 1,2 Prozent, Familienpartei 1,1 Prozent, ÖDP 0,4 Prozent, Tierschutzpartei 0,4 Prozent, BüSo 0,1 Prozent. Auffällig das schwache Abschneiden der CDU in einigen Wahllokalen in Höxter, wo die SPD die CDU überholte. Höxter gesamt: CDU 44,6 Prozent, SPD 30,4 Prozent, Grüne 9,5 Prozent, FDP 6,5 Prozent und Linke 4,4 Prozent.

Westfalen-Blatt vom 11.5.2010

Hubertus konnte sein Mandat mit absoluter Mehrheit wieder gewinnen.

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CDU zeigt sich kämpferisch

Neujahrsempfang: Uwe Schünemann fordert Zusammenarbeit über Grenzen

Keine Fusion - dafür aber eine enge Zusammenarbeit: Das wünscht sich Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann von den beiden Nachbarstädten Höxter und Holzminden. Seine Visionen zu dem Thema hat der Minister beim Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbands Höxter am Samstag vorgestellt.

Akteure des Neujahrsempfang: von links Stadtverbandsvorsitzender Stefan Berens; Jürgen Herrmann, MdB; Innenminister Uwe Schünemann; Landrat Friedhelm Spieker; stellv.SV-Vorsitzender Johannes Wöstefeld; Hubertus Fehring, MdL; stellv.SV-VorsitzenderRainer Schwiete, Foto Roswitha Hoffmann-Wittneburg

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