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CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter

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Rede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Stefan Berens vom 21.02.2019

anlässlich der Verabschiedung von Haushalt und Stellenplan 2019

 

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer

und Zuhörerinnen,

Höxter hat in den letzten fünf Jahren deutlich an Lebensqualität gewonnen.

Höxter ist

1. attraktiver geworden

2. wir haben aus Sicht der Bürger die Kosten gesenkt und

3. tolle Perspektiven auf den Weg gebracht.

Unsere Erfolgs-Agenda im Schnelldurchlauf: wir haben durch den

Bäderkompromiss es geschafft, dass wir ab Sommer über ein renoviertes

Freibad verfügen, das Hallenbad befindet sich in der Endphase der Planung. Ab

Sommer wird gebaut. Die Neugestaltung des Marktplatzes steigert die

Attraktivität der Einkaufsstadt Höxter. Zahlreiche Investitionen beispielsweise

in den Schulen, bei der Rettungswache und Asylunterbringung sind

beispielgebend. Aber auch der Anteilserwerb bei der WWE und die Erhöhung

unseres Gesellschafteranteils bei unseren Stadtwerken sind wichtige

Weichenstellungen für die Zukunft.

Und nun ein Hinweis zu den Kosten: ich erinnere daran, dass im letzten Jahr

durch die Initiative der CDU - gemeinsam mit unserem Kooperationspartner -

die Gewerbe- und Grundsteuer gesenkt wurde!

Zum Schluss meiner unvollständigen Aufzählung muss natürlich die LGS 2023

erwähnt werden. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Entscheidung der

Landesregierung, die Landesgartenschau 2023 in Höxter auszurichten, einen

gehörigen Schub geben wird. Die LGS bietet exzellente Perspektiven – ja,

wenn wir es richtig und gut anstellen!!!

Es nützt aber nichts, sich an diesen Erfolgen aus der Vergangenheit

hochzuziehen. Wir, der Rat, sind in der Pflicht, die Zukunft unserer Bürger und

Bürgerinnen zu gestalten. Dabei sollte uns der Philosoph Bertrand Russel Mut

machen aber auch unsere Verpflichtung aufzeigen. Er sagte: „Das Beste sollte

nie hinter uns, sondern immer vor uns liegen.“

Natürlich gehen wir mit dieser Politik Risiken ein. Und ich bin dem Kämmerer

dankbar, dass er uns in der letzten Ratssitzung anlässlich der Verabschiedung

des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses deutliche Grenzen aufgezeigt hat.

Natürlich dürfen wir trotz hoher Förderaussichten bei den meisten

Stadtentwicklungsmaßnahmen den 30 %-Eigenanteil und die Finanzierung der

Folgekosten nicht aus den Augen verlieren. Es kann nicht unser Ziel sein, dass in

10 Jahren über Höxter genauso wie über Berlin gesagt wird: Arm, aber sexy!“

Klar ist: das Haushaltsrisiko ist durch die LGS nicht kleiner geworden! Aber die

Herausforderungen unserer Zeit erfordern auch Mut und besondere

Anstrengungen. Denn trotz unserer Erfolgsagenda gibt es eine Reihe von

Herausforderungen, die gemeistert werden müssen.

Drei Herausforderungen sehe ich. Und auf diese müssen wir im Rat mit einer

klugen Haushalts- und Personalpolitik reagieren.

1. Wir dürfen die volkswirtschaftlichen Rahmendaten und ihre

Entwicklung nicht ausblenden.

2. Wir dürfen die Demographische Entwicklung nicht als unabwendbar

ansehen.

3. Wir müssen aber auch die Menschen in Höxter begeistern.

Die vielen Herausforderungen anzunehmen sind kein Hexenwerk. Im Folgenden

möchte ich aufzeigen, mit welchen Ideen die CDU-Fraktion die Bürger, den Rat,

aber auch die Verwaltungsmitarbeiter begeistern möchte.

Unsere Hausaufgabe kann sich nicht nur darauf beschränken, einen soliden

Haushalt zu verabschieden. Wir müssen letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und

Attraktivität unserer Stadt weiter verbessern.

Es muss uns zukünftig gelingen, dass möglichst viele junge Erwachsene, die in

Höxter geboren wurden und hier die Schulen besuchten, auch ihren späteren

Lebensmittelpunkt wieder hier einnehmen. Es muss weiterhin unser Ziel sein,

dass viele von auswärts kommende Familien und Menschen Höxter kennen und

lieben lernen. Letztlich müssen wir uns erfolgreich gegen die demographische

Entwicklung stemmen.

Wir können hierbei mit vielen Vorzügen punkten: das Weserbergland ist in der

Mitte Deutschlands eine sehr reizvolle Landschaft, wir bieten ein hohes Maß an

innerer Sicherheit und - wir können bezahlbaren Wohnraum anbieten. Bei uns

gibt es attraktive Arbeitsplätze und eine geringe Arbeitslosigkeit. Wenn wir an

der Infrastruktur unsere Stadt weiter arbeiten, dann stellt Höxter als

Lebensmittelpunkt ein erstklassiges Angebot dar. Das ist eine hervorragende

Grundlage für steigende oder zumindest stabile Einwohnerzahlen. Daran,

meine verehrten Kollegen und Kolleginnen müssen wir arbeiten.

Denn hierüber können wir leichter und einfacher eine erstklassige Ausstattung

der Schulen finanzieren. Auch ist die kostendeckende Auslastung der Bäder bei

steigenden Einwohnerzahlen eher sicher gestellt und wir ermöglichen hierüber

kostengünstigere Gebührensätze bei Abwasser und Friedhofswesen.

Voraussetzung ist aber bezahlbarer Wohnraum. Und diesen sollen junge

Familien in Höxter vorfinden. Zurzeit finden die Bauinteressenten in Höxter nur

über glückliche Zufälle einen Bauplatz. Viele Baulücken befinden sich in privater

Hand. Die Verkaufsbereitschaft ist in diesen Fällen nicht sonderlich ausgeprägt.

Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nicht zuletzt durch die Initiative der

CDU-Fraktion im Haushalt Mittel umgeschichtet wurden, die nun für einen

Grunderwerb genutzt werden können. Dies ist letztlich der erste Schritt, um

das von uns geforderte größere zusammenhängende Baugebiet ausweisen zu

können.

Auch setzen wir uns für die Erweiterung von Gewerbeflächen ein. Denn was

nützt uns eine tolle Stadt mit Perspektive Landesgartenschau, mit zwei Bädern,

einer leistungsfähigen Schullandschaft usw., usw. wenn wir der heimischen

Wirtschaft keine ausreichenden Flächen für Erweiterungspläne oder

Neuansiedlungen anbieten können. Zusätzliche Flächen für

Gewerbeansiedlungen ist eine Win-Win-Situation. Den Unternehmern bieten

wir neue Gewerbeflächen an, dadurch entstehen neue, zukunftsfähige

Arbeitsplätze und gleichzeitig ergeben sich Perspektiven für weitere

Gewerbesteuern. Daher unterstützen wir die Planungen zur Erweiterung der

Flächen im Wirtschaftspark Albaxen-Stahle und der nun notwendigen

Anbindung an die B64/83. Wir wissen, dass dort wertvollste Ackerflächen

zubetoniert werden und die Flächenversiegelung für die dortigen Landwirte

eine besondere Härte darstellt. Deshalb ist zu fordern, dass bei den

erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kein zusätzlicher

Flächenverbrauch entsteht und man nach Alternativen Ausschau hält, die

beispielsweise zu einer Aufwertung der bestehenden Biotope führen könnten.

Junge Familien verlieren ihre Begeisterung für ihre Heimatstadt, wenn das

Schulangebot nicht top ist. Wir begrüßen daher den Haushaltsansatz über rd.

2,5 Mio. € für die Schulen. Dieser Haushaltsansatz ist bewusst nicht auf

einzelne Maßnahmen abgestimmt, sondern wird sehr breit gefasst. Damit hat

die Verwaltung aber die nötige Flexibilität, um an den Stellen die Planungen

voranzutreiben, die im Vorfeld im Schulausschuss festgelegt wurden. Wir

finden es richtig, dass insbesondere der OGS-Ausbau zunächst an der

Petrischule vorangetrieben wird. Es ist abzusehen, dass in einigen Jahren 90 %

und mehr der Grundschulkinder dieses Betreuungsangebot annehmen werden.

Hierauf müssen wir uns umgehend einrichten. Ebenso unterstützen wir die

Umsetzung des Medienkonzeptes. Bevor allerdings 120.000 € zusätzlich für die

Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Lüchtringen verausgabt

werden, beantragen wir, dass der zuständige Schulausschuss die 120.000 € für

Toilettensanierungen unter Berücksichtigung aller Grundschulen an der Stelle

priorisiert, wo der Bedarf am größten ist. Besonders freuen wir uns, dass über

die die Förderung „Grüne Infrastruktur“ nicht unerhebliche Mittel nach Höxter

kommen, um endlich (!!!) das Schulumfeld, die Aufenthaltsplätze der Schulen

und die Pausenhöfe zu verschönern. Die Aufenthaltsqualität ist sehr

überschaubar.

Menschen begeistern sich für Vereinssport. Wir begrüßen daher die

vorgesehene Sanierungsmaßnahme am Ovenhäuser Sportplatz, bitten aber

gleichzeitig die Verwaltung, mit den Vereinen über die Nutzung der

Sportstätten einen Vereinbarung zu beschließen, die die Vereine in die Lage

versetzt, erfolgreich Fördermittel aus dem Landesförderprogramm „Moderne

Sportstätte 2022“ zu beantragen. Daher ergibt sich ein anderer Zeitplan als im

Sportstättenkonzept vorgesehen. Da bitten wir bei den Vereinsvertretern um

Verständnis – am Sportstättenentwicklungskonzept halten wir grundsätzlich

fest.

Begeisterung entsteht bei vielen Menschen in Höxter, wenn sie die

Entwicklungen im Bäderbereich sehen. Das Freibad wird im Sommer seine

Pforten öffnen. Gleichwohl müssen wir Abstriche bei den Sanitär- und

Umkleideräumen noch eingestehen. Aber die Aussicht, dass der

denkmalgeschützte Bereich über „Städtebaufördermittel“ saniert wird, sollte

uns diesbezüglich gelassen machen. Wir werden am kommenden Montag im

Bäderausschuss einen Sachstand zum Freibad und Hallenbadplanung erhalten.

Bei aller Euphorie über die Fördermittel, wird aber auch deutlich, dass der

Aufwand in Sachen Abstimmung und Planung mit der zuständigen Förderstelle

immens ist. Klar ist aber auch, dass wir in die Personalplanung jetzt einsteigen

müssen, um den Bäderbetrieb im Sommer zu starten. Dieser Teil des

Stellenplanes ist unkritisch.

Lebensqualität fördern und damit Menschen begeistern kann man auch mit

kleinen Dingen: es ist schade, dass unsere schöne Stadthalle für bestimmte

Anlässe nicht gebucht wird. Zwar kann man Verständnis aufbringen, wenn das

KWG seine Schulentlassung nach Beverungen verlegt, weil die höxteraner

Stadthalle möglicherweise zu klein ist. Wenn aber Schulen oder auch Parteien

und Vereine ihre Veranstaltungen wegen vergleichsweise hoher Mietkosten

nicht in der Stadthalle Höxter durchführen, ist dies sehr ärgerlich. Dies wollen

wir auffangen. Wir haben uns daher überlegt, dass im Haushalt 10.000 €

bereitgestellt werden, um den Schulen oder der VHS mit einem Zuschuss den

Zugang zur Stadthalle zu erleichtern. Damit diese Bezuschussung möglichst

haushaltsneutral durchgeführt werden kann, bitten wir den Kämmerer zu

prüfen, an welcher Stelle die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des

Rates gekürzt werden können. Bekanntermaßen sind wir hier in Höxter die

einzige Kommune im Kreis, die von dem Recht Gebrauch macht, die max.

Ausschüttung an die Ausschussvorsitzenden vorzunehmen. Ebenso schlagen

wir vor, dass die Stadt Höxter vom Stadthallenpächter die Lautsprecheranlage

übernimmt. Auch hierdurch lassen sich Mietkosten senken.

Ehrenamtlich hat auch bislang auch die Werbegemeinschaft Höxter den

Huxori-Markt, den Weihnachtsmarkt und andere Events organisiert. Diese

Arbeit ist Stadtmarketing im besten Sinne. Die Feste schaffen Begeisterung und

positives Image, können aber dauerhaft nicht nur ehrenamtlich geleistet

werden. Die CDU-Fraktion ist gespannt auf die Vereinbarung zwischen der

Stadt Höxter und der Werbegemeinschaft, die im März vorgestellt werden soll.

Sie wird nicht kostenlos sein, aber wir unterstützen dieses Engagement. Dies

könnte über einen Nachtragshaushalt geklärt werden.

Wenn man berücksichtigt, dass jeder 2. Höxteraner in einem der 12 Dörfer

wohnt, dann muss einiges getan werden, damit sich niemand abgehängt fühlt.

Deshalb ist es gut und richtig, dass zukunftsweisende Investitionen auf den

Dörfern erfolgen. Die Investitionen in den Breitbandausbau sind wichtige

Entscheidungen für unsere Dörfer. Denn zukünftig ist für den Wert einer

Immobilie eine anständige Anbindung an das Internet entscheidender als die

mögliche Nahversorgung (Bäcker, Metzger) um die Ecke.

Ein weiterer kleiner aber wichtiger Punkt auf den Dörfern stellt die

Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit dar. Ein Beispiel: Bislang

mussten die Bauhofmitarbeiter auf die Dörfer fahren, um bei Festumzügen

anlässlich von Schützenfesten oder Karnevalsumzügen temporärer

Verkehrsschilder aufzustellen. Diese Schilder helfen an diesen Tagen den

Verkehr vernünftig zu lenken. Dieser Aufwand wurde den Vereinen von der

Stadt Höxter gänzlich in Rechnung gestellt. Beträge von 300 €, 400 € bis 700 €

kamen zustande. Wir schlagen nunmehr vor, dass diese Schilder von den

Vereinen selbständig abgeholt und aufgestellt werden können. Voraussetzung

hierfür: die Vereinsvertreter nehmen an einer Schulung zur Erlangung einer

erforderlichen Sachkunde teil, die man beim Aufstellen der Schilder vorweisen

muss. Dieses Pflichtseminar soll den Vereinsvertretern kostenfrei angeboten

werden.

Positiv ist weiterhin, dass auf den Dörfern eine sog. Dorfwerkstatt geplant

werden kann. Vereinzelt ist dieser Prozess schon in den Dörfern angelaufen.

Was wollen wir damit erreichen? Es geht darum, dass wir auf den Dörfern mit

Vereinsvertretern, Ortsausschuss und freiwillig Interessierten gemeinsam

überlegen, welche Stärken und Schwächen in den einzelnen Dörfern

angesprochen werden müssen. Welche Zukunftsprojekte sollen ins Auge

gefasst werden oder aber: Überlegungen zur LGS. Wie können wir die Dörfer

optimal bei der Landesgartenschau einbinden??

Wir unterstützen aber auch Einzelprojekte: Die Oberflächensanierung des

Lüchtringer Festplatzes bzw. Parkplatzes wird von uns unterstützt. Nach

unseren Recherchen sind wir überzeugt, dass wir mit einem Betrag von 80.000

€ eine deutliche Verbesserung herstellen. Wir beantragen daher, entgegen

vorherigen Überlegungen, die Mittel auf 80.000 € zu begrenzen.

Landesgartenschau, das vorletzte Stichwort: einerseits ist dieses Event für

Höxter ein Traumlos, wir bekommen alle eine schönere Stadt mit einer

wesentlich größeren Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig haben wir die riesige

Chance als Bürgerschaft gemeinschaftlich ein Projekt zu stemmen. Das hat

schon etwas mit Teambildung zu tun – nicht auf einer Abteilungsebene,

sondern die Stärkung des Wir-Gefühls für 30.000 Einwohner. Begeisterung für

Höxter! Nötig wäre es!!! Vorher muss allerdings Frau Koch dringend

Unterstützung bekommen. Unsere Fraktion wird daher bei der nächsten

Aufsichtsratssitzung der LGS gGmbH die Einstellung einer Fachkraft

beantragen.

Meine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Die CDU-Fraktion ist damit

bereit, Verantwortung für unsere schöne Stadt zu übernehmen. Leicht fällt uns

dies nicht! Aber uns muss klar sein, dass wir mit jedem Konzept, das wir

verabschieden oder mit jeder Zusage zu einer baulichen Unterhaltung oder

ähnliches, auch gleichzeitig eine Verantwortung für unsere Finanzen

übernehmen. Nach meinem Verständnis kann die Verantwortung sich nicht

darauf beschränken, einen Haushaltsvoranschlag in Grund und Boden zu reden

und sich anschließend ohne Gegenvorschläge „in den Büschen zu verstecken“.

Es gibt im Kreis Höxter zahlreiche Haushaltsverabschiedungen, die einstimmig

vorgenommen werden. Es wäre toll, wenn ein solches Signal heute Abend auch

aus unserem Rathaus gesendet würde. Unmöglich ist so etwas nicht. Versuchen

wir es heute Abend!

Zum Stellenplan:

Bevor wir auf den eigentlichen Stellenplan zu sprechen kommen, müssen wir

noch über eine zwingende Notwendigkeit sprechen: eine gute und positive

Zukunft für die Bürger dieser schönen Stadt hängt maßgeblich auch davon ab,

dass die sich kommunalpolitisch Tätigen und die hauptamtlichen Mitarbeiter

der Verwaltung, Tag für Tag für Höxter und ihre Aufgabe begeistern können.

Die Begeisterung auf dieser Ebene ist – so scheint mir - derzeit sehr

überschaubar.

Und jetzt Herr Bürgermeister kommen Sie ins Spiel!! Wenn ich mir unsere

Ratssitzungen anschaue, und wenn ich mir vor Augen führe wie wenig souverän

Sie, manchmal kann man sogar Hilflosigkeit feststellen oder vermuten, durch

die Ratssitzung leiten, dann ist es nicht verwunderlich, dass es zwei Läger gibt.

Das eine Lager zieht den Kopf ein, schämt sich fremd für das Bild, dass eine

solche Ratssitzung abbildet, sieht über den einen oder anderen formalen

Mangel bzw. Verstoß gegen unsere Hauptsatzung hinweg, ist aber

grundsätzlich bemüht, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit Höxter

sich weiterentwickeln kann.

Das andere Lager ist deutlich konfrontativer, versucht mit dem Aufdecken

formaler Mängel bzw. sehr grundsätzlichen und teilweise kleinteiligen

Debattenbeiträgen den Ratssitzungen ihren individuellen Stempel

aufzudrücken und vermittelt nur selten den Eindruck, dass sie Höxter weiter

bringen kann.

Das ganze Drama wird verstärkt durch die Art und Weise, wie Sie mit

Anwohneranfragen umgehen. Jetzt mache ich nicht den Fehler, dass ich mich

zu einer Geschäftsordnungsdebatte äußere oder mich auf juristisches Glatteis

im Rahmen der Diskussion um die Friedhofsgebührensatzung begebe. Ich stelle

nur fest, dass sich Bürger offensichtlich nicht mehr anders zu helfen wissen, als

ihre Anliegen mittels langer Leserbriefe öffentlich vorzutragen. Ob im Einzelfall

der Sachverhalt richtig oder falsch ist, das will ich gar nicht bewerten. Aber die

Tatsache, dass Betroffene offensichtlich erst Leserbriefe schreiben müssen, um

sich Gehör zu verschaffen, ist unerträglich.

Herr Bürgermeister, hier erwarte ich, dass Sie in einer solchen Lage – und die

ist seit 7 Monaten bekannt – Dr. Hohndorf einladen, mit Ihm freundlich und

höflich umgehen und sein Anliegen in einem kleinen Kreis von Fachleuten

ernsthaft diskutieren, damit gemeinsam nach Lösungen Ausschau gehalten

werden kann.

So wie Sie diesen Prozess gestalten und verantworten, wenden Sie den

entstehenden Schaden nicht von der Stadt ab! Sie sind damit auch

verantwortlich, dass viele Menschen, die grundsätzlich bereit wären ein

kommunalpolitisches Ehrenamt zu übernehmen, sich resignierend abwenden.

Herr Bürgermeister: und ähnlich un-souverän organisieren sie Ihre Verwaltung.

Abgesehen davon, dass Sie uns 3 Monate nach Änderung der Hauptsatzung

immer noch nicht eine entsprechende Dezernatslösung anbieten können, ist es

zudem versäumt worden, eine verwaltungsinterne Projektsteuerungsgruppe

zur Vorbereitung der LGS einzurichten. Es reicht nicht aus nur von Visionen zu

reden. Auch wenn die LGS nicht von Ihnen initiiert wurde, müssen trotzdem

hausintern Planungen und Entscheidungen zur LGS im Rahmen eines

regelmäßigen „Jour Fix“ diskutiert werden. Sonst bleibt es bei „heißer Luft“! Bei

einem Projekt in dieser Tragweite sind Sie als Bürgermeister unmittelbar

verantwortlich, dass diese Kommunikation funktioniert. Für die Außen-

Kommunikation haben Sie einen Sprecher engagiert. Für die Innen-

Kommunikation sind Sie persönlich verantwortlich. Und hier schrammt es

erheblich!

Herr Bürgermeister, so kann man seine Mitarbeiter nicht begeistern!

Nun zum Stellenplan im Detail:

Wir unterstützen die Ausweisung der Stelle der Baudezernentin nach A 16. Es

ist für uns wenig überraschend, dass ein neutraler, externer Gutachter bei der

Aufgabenfülle und der besonderen Verantwortung zu diesem Ergebnis kommt.

Hiermit möchten wir auch die Wertschätzung unserer Fraktion gegenüber

unserer Baudezernentin zum Ausdruck bringen.

Wir begrüßen auch die zusätzlichen Stellen, die überwiegend den Bäderbetrieb

sicherstellen sollen und am Bauhof angesiedelt sind. Hierüber werden sehr

konkrete Dienstleistungen, die jeder Bürger spürt, erledigt.

Wir sind aber schon irritiert, dass die Stelle des Kämmerers, seit eben auch

allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, nicht wie im letzten Stellenplan mit

A 15 ausgewiesen worden ist. Aufgrund der gerade vollzogenen

Aufgabenübertragung beantragen wir die Ausweisung der Stelle des

Kämmerers nach A 15.

(Hinweis an die Presse: sollte in TOP 4 Herr Stadermann nicht zum

allgemeinen Vertreter bestellt werden3, werden wir den Stelleplan mit dem

Hinweis, dass dort die neue Dezernatslösung nicht abgebildet wird, ablehnen.)

Nur unter dieser Prämisse werden wir dem Stellenplan zustimmen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ihre Geduld lange

strapaziert. Bevor ich nun ende, möchte ich im Namen meiner Fraktion mich

sehr ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung

für die immer wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass

meine Fraktion ihren Beitrag leisten wird, damit Ihre Begeisterung für Höxter

nicht nachlässt – oder aber neu entfacht wird!

Das Glas ist nicht halb leer, sondern eher gut gefüllt!! --

Herzlichen Dank!!

     

CDU zieht Zwischenbilanz

Die Halbzeit der kommunalen Wahlperiode in der Stadt Höxter nutzt die CDU, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und zugleich einen Ausblick auf die zweite Hälfte zu wagen. Dazu äußern sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Moritz und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens wie folgt:

Als stärkste Fraktion war die CDU 2014 wieder in den neuen Stadtrat gezogen, ohne allerdings den eigenen Bürgermeister zu stellen. Der neu gewählte Fraktionschef Stefan Berens machte jedoch von vornherein deutlich, dass die CDU eine konstruktive Politik betreiben wolle, um Höxter voranzubringen. Nach den Erfahrungen aus der Wahlperiode zuvor ohne klare Mehrheiten im Rat, die letztlich zu einer Stagnation auf allen Ebenen führte, wurde eine pragmatische Kooperation mit der SPD eingegangen.

Auch wenn diese Kooperation nicht überall auf Zuspruch stieß, lässt sich doch feststellen, dass damit in Höxter einiges voran geht und große Projekte auf den Weg gebracht werden konnten.

So wurde die Marktplatzsanierung erfolgreich beendet und das neue Aufbruchklima ermutigte sogar die Investoren, auch die Südseite des Marktplatzes mit einem weiteren Millionenaufwand zu sanieren, wie es aktuell gerade umgesetzt wird.

Auch die Dauerbaustelle „Bäder“ konnte endlich abgeräumt werden. Der gefundene  Kompromiss, bei dem sich letztlich alle Beteiligten bewegen mussten, ermöglicht die Freibadsanierung und den Bau eines neuen Hallenbades an der Lütmarser Straße. Die Freibadsanierung wird bereits umgesetzt, und die Eröffnung ist im Sommer 2018 vorgesehen. Zeitgleich kann das neue Hallenbad, das der CDU schon immer wichtig war, nicht zuletzt dank der 4 Mio. € Fördermittel geplant werden. Der Baubeginn ist nach einer ausführlichen Planungsphase für den Herbst 2018 vorgesehen. Hier hat sich die Beharrlichkeit bezahlt gemacht.

Das Thema „Flüchtlingsunterkunft“, das im letzten Kommunalwahlkampf noch keine große Rolle gespielt und die Kommunalpolitiker zwischenzeitlich vor große Herausforderungen gestellt hat, wurde nun auch mit dem Neubau bzw. der Sanierung bestehender Gebäude in der Kernstadt in eine Richtung gebracht, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhoffen lässt. Das gilt vor allem auch für die Bürger in den Ortschaften. Denn in den vergangenen Jahren wurden einigen Orten, wie z. B. Stahle, Lütmarsen, Ovenhausen und Lüchtringen, große Lasten aufgetragen. Eine Entlastung ist dort überfällig.

Einen großen Raum hat in den vergangenen drei Jahren die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes eingenommen. Bei dieser Planung geht es um den weiteren geordneten Ausbau der Windenergie. Diese Planung muss nicht nur rechtssicher sein, sondern auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung neuer Windkraftanlagen im Auge behalten. Diese Verantwortung vor Augen, hat sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die Erweiterung der Mindestabstände auf 1.000 m zu Dorflagen ausgesprochen.

Gerade die negative demografische Entwicklung mit zurückgehenden Einwohnerzahlen fordert die Gesellschaft und die Politik. Die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wie der Anteilserwerb bei dem kommunalen Energieträger Westfalen Weser Energie (WWE) oder der zusätzliche Anteilserwerb bei der örtlichen Gas- und Wasserversorgung Höxter (GWH) sind die richtigen Signale, um deutlich zu machen, dass hier vor Ort in die Zukunft und Daseinsvorsorge investiert wird. Die vorgenommene Vergabe der Gaskonzessionen an die örtliche GWH stärkt ebenfalls diesen Prozess.

Im Bildungsbereich müssen vor allem die Schulen zukunftsfähig aufgestellt werden. Neben einer verbesserten Infrastruktur und Ausstattung gehört hierzu auch mehr Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Die zunehmenden Schülerzahlen sollten allen Beteiligten Mut machen. Als ersten Schritt wollen wir im kommenden Jahr u. a. die Turnhalle der Realschule sanieren. Aber auch die Sanierung des Umfeldes der Schulen ist erforderlich. Viele Schulhöfe sind in die Jahre gekommen. Die neuen Bushaltestellen sind erst der Anfang einer grundlegenden Neugestaltung und Attraktivitätsverbesserung des Schulzentrums.

Viele weitere Themen und Projekte stehen aber auch noch an und müssen in den nächsten drei Jahren zielstrebig angegangen werden. Allen voran muss das Welterbe Corvey als Leuchturmprojekt für den Tourismus endlich weiter nach vorn gebracht werden. Dazu bedarf es aber einvernehmlicher Aktivitäten und gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten.

Mit der Entwicklung des Haushaltes, raus aus der Haushaltssicherung, hin zu soliden, positiven Zahlen zeigt sich die CDU äußerst zufrieden und sieht eine gute Basis den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Hierzu gehört, dass auch in Sachen Verwaltungsreform die eingeschlagenen Wege wie die Reduzierung von Führungsstellen oder die Umstrukturierung des Bauhofes sowie die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes konsequent weiterverfolgt werden. Letztlich können wir nicht nur auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen setzen, sondern müssen über eine effiziente Verwaltung und wohl überlegte Ausgaben die Grundlage schaffen, auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eine verantwortliche Haushaltsführung sicher zu stellen.

Aber neben den Mammutprojekten in der Kernstadt dürfen die Ortschaften nicht vergessen werden und brauchen entsprechende Aufmerksamkeit. Der demographische und sozioökonomische Wandel schafft neue Herausforderungen. Daher haben wir nach der Sommerpause beschlossen, dass ein Entwicklungsprozess angeschoben werden soll, der unterschiedliche Maßnahmen der Dorfentwicklung unterstützt. Hierzu können die Dörfer IKEK-Fördermittel (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) beantragen.

Für all diese Themen und die weiteren Herausforderungen braucht es auch zukünftig möglichst große Mehrheiten im Rat, wie das bei einzelnen Entscheidungen in der Vergangenheit auch über die Kooperation mit der SPD hinaus schon der Fall war. Darum wird sich die CDU auch weiterhin um hohe Akzeptanz für ihre Politik für Höxters Zukunft bemühen und lädt alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein.

Mit regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. der „Politik zur Marktzeit“ zu relevanten Themen oder auch Veranstaltungen in den Ortschaften, sollen Offenheit und Bürgernähe gestärkt werden, um auch die Bürger zu beteiligen und mitzunehmen.

Bild: CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens (links) und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Moritz

  

CDU-Fraktion berät den Haushalt

Zu der obligatorischen Haushaltsberatung traf sich die CDU-Ratsfraktion in Stahle, um den aktuellen Haushaltsentwurf zu beraten.


Das umfanbgreiche Zahlenwerk wurde eingehend analysiert und bewertet. Die aktuellen Themen um Asylunterkünfte, Bäder, Personalstellen, Immobilien, Winterdienstgebühr, Forstbewirtschaftung, Rettungswache, Rekommunalisierung etc. wurden intensiv diskutiert. Mit einigen Optimierungsvorschlägen und Anträgen wird die Fraktion in die Ratssitzung gehen, um das bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger in dieser finanziell schwierigen Zeit für die Kommunalfinanzen zu erreichen.

 

Engelbert Bömelburg wird aus dem Rat verabschiedet

CDU Ratsherr Engelbert Bömelburg gibt aus persönlichen Gründen zum Ende des Jahres sein Mandat im Rat der Stadt Höxter ab. Seit 1989 gehörte Engelbert Bömelburg dem Rat der Stadt Höxter an. Ebenso lange hat er den Ortsausschuss Bosseborn geleitet.

„Die Ratsarbeit habe ich immer sehr gerne gemacht und hat mir auch viel Freude bereitet. Erfreut bin ich insbesondere darüber, dass es mir oft gelungen ist, die Interessen der Bürger immer in angemessener Weise zu vertreten", so Engelbert Bömelburg in einer Stellungnahme.

Bruno Kieneke, Engelbert Bömelburg und Fraktionsvorsitzender Stefan Berens

Die Nachfolge im Rat wird der persönliche Vertreter von Engelbert Bömelburg, Bruno Kieneke aus Bosseborn, antreten. Herr Kieneke hat schon über viele Jahre im Ausschuss für Planung und Umweltschutz politische Erfahrung sammeln können. Damit werden auch in Zukunft die Interessen der Ortschaft Bosseborn im Rat der Stadt Höxter gut vertreten sein. Engelbert Bömelburg wünscht Herrn Kieneke viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und sichert Ihm seine uneingeschränkte Unterstützung bei den anstehenden Beratungen im Rat dabei zu.

Stefan Berens, CDU-Fraktionsvorsitzender, bedauert den Rückzug Bömelburgs aus der Politik. „Engelbert Bömelburg ist ein Urgestein in der höxteraner Kommunalpolitik. Sein Rat und seine Einschätzungen waren stets von großer Sachkenntnis geprägt. Parteiübergreifend hat sich Herr Bömelburg Respekt und Anerkennung verdient. Er hinterlässt in der Fraktion eine große Lücke."

Engelbert Bömelburg war in verschiedenen Ausschüssen tätig. Die Nachfolger werden von der CDU Fraktion zeitnah bestimmt. Er wünscht dem Rat, der Verwaltung und der Fraktion weiterhin eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Höxter.

 

CDU und SPD planen massive Einschnitte

Große Koalition im Höxteraner Rat will Kreisstadt wieder auf Kurs bringen

Werner Böhler (SPD, links) und Stefan Berens (CDU) reichen sich die Hand.Die Zusammenarbeit der großemn Koalition ist besiegelt.

CDU und SPD im Rat der Stadt Höxter haben ihre Zusammenarbeit besiegelt. Durch den Schulterschluss soll es nun im Rat einfacher werden, den desolaten Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Die Bürger müssen sich auf unangenehme Einschnitte, zum Beispiel bei den freiwilligen Leistungen, einstellen, kündigten die beiden Fraktionen an.

Fünf Millionen Euro beträgt das Defizit in der Stadtkasse - schwere Zeiten für Traumschlösser. Von diesen werden sich die Fraktionen im Rat vorerst verabschieden müssen. Stattdessen soll nun gespart werden - und zwar so, wie vermutlich noch nie zuvor, um die Stadt Höxter finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Alles soll auf den Prüfstand, lautet die Devise von CDU und SPD.

Das haben gestern die Fraktionsvorsitzenden Werner Böhler (SPD) und Stefan Behrens (CDU) in einem Pressegespräch mitgeteilt. Die beiden größten Parteien wollen nun gemeinsam nach jahrzehntelangem gegenseitigen Kampf einen Neuanfang starten. Ziel ist es, die drängenden Probleme der Kreisstadt anzugehen. Dazu soll die Verwaltung zunächst die verschiedensten Prüfaufträge erhalten: Die Personalausstattung der Verwaltung, deren Aufgaben und die freiwilligen Leistungen sollen analysiert werden, um zu schauen, was effizienter gestaltet werden kann - so lautet die Marschrichtung der Koalitionspartner.

»Es wird alles geprüft, aber ergebnisoffen«, sagte Böhler. Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies im übrigen auch für die eigentlich beschlossene Freibadsanierung gelte: Demnach ist also zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Finanzlage der Stadt völlig offen, ob und wann das Bad im Brückfeld saniert wird. Auch das werde eben geprüft, betonte die SPD.

Böhler verteidigte die Vorgehensweise: »Wir machen das, um uns finanzielle Spielräume zu erwirtschaften.« So wie bisher könne es nicht weiter gehen. Man wolle nicht warten, bis ein Sparkommissar mit am Tisch sitze und die Entscheidungen für die Stadt treffe, so Behrens.

Gemeinsam wolle man erreichen, dass Höxter im Jahr 2016 aus der finanziellen Umklammerung heraus geführt werden kann. Man sei bereit, die Weichen entsprechend zu stellen. Ob das Ziel erreicht werde, sei noch unklar. Die äußeren Faktoren wie Schlüsselzuweisungen oder auch Gewerbesteuereinnahmen könne man schließlich als Fraktionen nicht beeinflussen.

Die Zusammenarbeit der ehemals politischen Kontrahenten ist zunächst nur bis 2017 verbindlich festgeschrieben. Es besteht aber die Option zur Verlängerung. Diese Vereinbarung ist mit Blick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 getroffen worden, erklärte Behrens. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Zusammenarbeit auch über die komplette Legislaturperiode halten werde.

Stefan Behrens erläuterte die Gründe, warum die CDU als stärkste Fraktion die Notwendigkeit gesehen habe, mit der SPD zusammen zu arbeiten: »Es geht darum, Sachprobleme zu lösen, und nicht das eigene Ego zu pflegen. Wir schauen nicht zurück, sondern gemeinsam nach vorn.« Mit der SPD habe die CDU die meisten Gemeinsamkeiten und man kenne sich aus der bisherigen Ratsarbeit, betonte der CDU-Fraktionschef. Das sei ein gutes Fundament.

Behrens: »Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Bei der Wählergemeinschaft Bürger für Höxter ist das anders, die ist weitaus unkalkulierbarer. Die BfH muss sich erst einmal selbst finden.« Behrens erläuterte, dass die BfH »zwar stark in der Kritik ist, aber nicht klar ist, wo sie hin will«. Er vermisse Lösungsansätze. Vor dem Hintergrund sei die Entscheidung für die SPD einfach gewesen. Das bestätigte auch Werner Böhler. Auch er habe sofort nach der Kommunalwahl erkannt, dass es nur mit einem starken politischen Partner weiter gehen könne.

Das Aufgabenpapier, das SPD und CDU unterzeichnet haben, sieht als ersten und wichtigsten Punkt die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 vor. Damit werde jetzt begonnen, im Februar soll das Zahlenwerk stehen.

Man werde die Verwaltung unter Druck setzen: »Wir wollen agieren und nicht mehr auf die Vorschläge der Verwaltung reagieren«, betonte Stefan Behrens. Die Aufgabe der Verwaltung werde es sein, bei allen Entscheidungen die Betroffenen mit ins Boot zu holen. Man setze künftig noch mehr auf Transparenz. Das bedeute aber nicht, dass es keine Entscheidungen gegen Betroffene geben werde, sagte Böhler. Als breite Mehrheit werde es CDU und SPD leichter als bisher fallen, sich gegen Lobbyisten zu stellen.

Zu konkreten Aussagen, was genau vorgesehen ist, sind weder CDU noch SPD jetzt bereit. »Wenn wir konkreter werden, schürt das nur Spekulationen«, meinte Behrens.

Artikel und Foto aus dem Westfalen-Blatt von Ingo Schmitz vom 31.10.2014

 

CDU-Fraktion besucht Corvey

Um sich vor den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Umgang mit unserem neuen Weltkulturerbe ein Bild zu machen, besuchten die Fraktionsmitgliedern mit "Anhang" die Welterbestätte und lieenß sich vom Herzog persönlich führen. Insbesondere die Außenanlagen mit der Civitas und der alten Stadt wurden inspiziert. Dabei spielte natürlich der aktuelle Förderantrag mit den erhöfften Verwendungsgeldern eine große Rolle. Der Herzog erläuterte u.a. wie die Fördergelder eingestzt werden könnten.

Die CDU-Fraktion bei der Führung durch den Herzog (mittig) vorm Westwerk

 

CDU-Fraktion tagt in Godelheim

Die CDU-Fraktion möchte sich künftig auch verstärkt vor Ort ein Bild machen und traf sich in der alten Schule in Godelheim zu einer Sitzung. Fraktionsvorsitzender Stefan Berens begrüßte dazu auch die Verantwortlichen der CDU aus Godelheim sowie der örtlichen Feuerwehr. Bei einer Begehung wurden die Räumlichkeiten und deren bisherige Nutzung vorgestellt sowie auch die geplanten Änderungen, u.a. mit dem Feuerwehrgerätehaus, diskutiert. Wie sich die Planungen zukünftig umsetzen lassen hängt wesentlich von den Haushaltsmitteln ab und muss dann fraktionsübergreifend entschieden werden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Berens (mittig) mit der CDU-Fraktion in Godelheim.

 

Die neue CDU-Fraktion hat sich konstituiert

Mit Stefan Berens als neuen Fraktionsvorsitzenden sowie den Stellvertretern Karin Wittrock und Engelbert Bömelburg nimmt die Fraktion die Arbeit in der neuen Wahlperiode auf. Günther Ludwig wurde zum ersten Stellvertrenden Bürgermeister gewählt. Mit 17 Mitglieder ist die CDU wieder stärkste Fraktion im neuen Rat, der aus insgesamt 7 Parteien und Gruppierungen besteht.

 

Ihre Ansprechpartner:




Stefan Berens

Fraktionsvorsitzender

Tel:     05278 1535  oder  0172 6648 009

Email: berens-boedexen@t-online.de




Karin Wittrock

Fraktionsvorsitzende

Tel:     05271 1000 (Firma),  05271 920212 (privat)

Email: karinwittrock@aol.com

 

Beate Rehker

Beate Rehker 

Stellvertretende Fraktiossvorsitzende

Tel:    05531 5635

Email: beaterehker@web.de

 

Günther Ludwig

1. Stellvertretender Bürgermeister

Tel:    05278 1251

Email: ludwig.guenther@t-online.de

 

Rainer Schwiete

Fraktionsgeschäftsführer

Tel:    05531 2922

Email: rschx@t-online.de

 

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