Startseite
Datenschutz
Stadtverband
Ortsverbände
Vereinigungen
Fraktion
Termine
Themen/Archiv
Service
Kontakt
 



CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter

Aktuelle Themen finden Sie auf der Startseite   -   Ansprechpartner am Ende dieser Seite

CDU zieht Zwischenbilanz

Die Halbzeit der kommunalen Wahlperiode in der Stadt Höxter nutzt die CDU, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und zugleich einen Ausblick auf die zweite Hälfte zu wagen. Dazu äußern sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Moritz und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens wie folgt:

Als stärkste Fraktion war die CDU 2014 wieder in den neuen Stadtrat gezogen, ohne allerdings den eigenen Bürgermeister zu stellen. Der neu gewählte Fraktionschef Stefan Berens machte jedoch von vornherein deutlich, dass die CDU eine konstruktive Politik betreiben wolle, um Höxter voranzubringen. Nach den Erfahrungen aus der Wahlperiode zuvor ohne klare Mehrheiten im Rat, die letztlich zu einer Stagnation auf allen Ebenen führte, wurde eine pragmatische Kooperation mit der SPD eingegangen.

Auch wenn diese Kooperation nicht überall auf Zuspruch stieß, lässt sich doch feststellen, dass damit in Höxter einiges voran geht und große Projekte auf den Weg gebracht werden konnten.

So wurde die Marktplatzsanierung erfolgreich beendet und das neue Aufbruchklima ermutigte sogar die Investoren, auch die Südseite des Marktplatzes mit einem weiteren Millionenaufwand zu sanieren, wie es aktuell gerade umgesetzt wird.

Auch die Dauerbaustelle „Bäder“ konnte endlich abgeräumt werden. Der gefundene  Kompromiss, bei dem sich letztlich alle Beteiligten bewegen mussten, ermöglicht die Freibadsanierung und den Bau eines neuen Hallenbades an der Lütmarser Straße. Die Freibadsanierung wird bereits umgesetzt, und die Eröffnung ist im Sommer 2018 vorgesehen. Zeitgleich kann das neue Hallenbad, das der CDU schon immer wichtig war, nicht zuletzt dank der 4 Mio. € Fördermittel geplant werden. Der Baubeginn ist nach einer ausführlichen Planungsphase für den Herbst 2018 vorgesehen. Hier hat sich die Beharrlichkeit bezahlt gemacht.

Das Thema „Flüchtlingsunterkunft“, das im letzten Kommunalwahlkampf noch keine große Rolle gespielt und die Kommunalpolitiker zwischenzeitlich vor große Herausforderungen gestellt hat, wurde nun auch mit dem Neubau bzw. der Sanierung bestehender Gebäude in der Kernstadt in eine Richtung gebracht, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhoffen lässt. Das gilt vor allem auch für die Bürger in den Ortschaften. Denn in den vergangenen Jahren wurden einigen Orten, wie z. B. Stahle, Lütmarsen, Ovenhausen und Lüchtringen, große Lasten aufgetragen. Eine Entlastung ist dort überfällig.

Einen großen Raum hat in den vergangenen drei Jahren die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes eingenommen. Bei dieser Planung geht es um den weiteren geordneten Ausbau der Windenergie. Diese Planung muss nicht nur rechtssicher sein, sondern auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung neuer Windkraftanlagen im Auge behalten. Diese Verantwortung vor Augen, hat sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die Erweiterung der Mindestabstände auf 1.000 m zu Dorflagen ausgesprochen.

Gerade die negative demografische Entwicklung mit zurückgehenden Einwohnerzahlen fordert die Gesellschaft und die Politik. Die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wie der Anteilserwerb bei dem kommunalen Energieträger Westfalen Weser Energie (WWE) oder der zusätzliche Anteilserwerb bei der örtlichen Gas- und Wasserversorgung Höxter (GWH) sind die richtigen Signale, um deutlich zu machen, dass hier vor Ort in die Zukunft und Daseinsvorsorge investiert wird. Die vorgenommene Vergabe der Gaskonzessionen an die örtliche GWH stärkt ebenfalls diesen Prozess.

Im Bildungsbereich müssen vor allem die Schulen zukunftsfähig aufgestellt werden. Neben einer verbesserten Infrastruktur und Ausstattung gehört hierzu auch mehr Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Die zunehmenden Schülerzahlen sollten allen Beteiligten Mut machen. Als ersten Schritt wollen wir im kommenden Jahr u. a. die Turnhalle der Realschule sanieren. Aber auch die Sanierung des Umfeldes der Schulen ist erforderlich. Viele Schulhöfe sind in die Jahre gekommen. Die neuen Bushaltestellen sind erst der Anfang einer grundlegenden Neugestaltung und Attraktivitätsverbesserung des Schulzentrums.

Viele weitere Themen und Projekte stehen aber auch noch an und müssen in den nächsten drei Jahren zielstrebig angegangen werden. Allen voran muss das Welterbe Corvey als Leuchturmprojekt für den Tourismus endlich weiter nach vorn gebracht werden. Dazu bedarf es aber einvernehmlicher Aktivitäten und gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten.

Mit der Entwicklung des Haushaltes, raus aus der Haushaltssicherung, hin zu soliden, positiven Zahlen zeigt sich die CDU äußerst zufrieden und sieht eine gute Basis den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Hierzu gehört, dass auch in Sachen Verwaltungsreform die eingeschlagenen Wege wie die Reduzierung von Führungsstellen oder die Umstrukturierung des Bauhofes sowie die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes konsequent weiterverfolgt werden. Letztlich können wir nicht nur auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen setzen, sondern müssen über eine effiziente Verwaltung und wohl überlegte Ausgaben die Grundlage schaffen, auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eine verantwortliche Haushaltsführung sicher zu stellen.

Aber neben den Mammutprojekten in der Kernstadt dürfen die Ortschaften nicht vergessen werden und brauchen entsprechende Aufmerksamkeit. Der demographische und sozioökonomische Wandel schafft neue Herausforderungen. Daher haben wir nach der Sommerpause beschlossen, dass ein Entwicklungsprozess angeschoben werden soll, der unterschiedliche Maßnahmen der Dorfentwicklung unterstützt. Hierzu können die Dörfer IKEK-Fördermittel (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) beantragen.

Für all diese Themen und die weiteren Herausforderungen braucht es auch zukünftig möglichst große Mehrheiten im Rat, wie das bei einzelnen Entscheidungen in der Vergangenheit auch über die Kooperation mit der SPD hinaus schon der Fall war. Darum wird sich die CDU auch weiterhin um hohe Akzeptanz für ihre Politik für Höxters Zukunft bemühen und lädt alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein.

Mit regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. der „Politik zur Marktzeit“ zu relevanten Themen oder auch Veranstaltungen in den Ortschaften, sollen Offenheit und Bürgernähe gestärkt werden, um auch die Bürger zu beteiligen und mitzunehmen.

Bild: CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens (links) und CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Moritz

  

CDU-Fraktion berät den Haushalt

Zu der obligatorischen Haushaltsberatung traf sich die CDU-Ratsfraktion in Stahle, um den aktuellen Haushaltsentwurf zu beraten.


Das umfanbgreiche Zahlenwerk wurde eingehend analysiert und bewertet. Die aktuellen Themen um Asylunterkünfte, Bäder, Personalstellen, Immobilien, Winterdienstgebühr, Forstbewirtschaftung, Rettungswache, Rekommunalisierung etc. wurden intensiv diskutiert. Mit einigen Optimierungsvorschlägen und Anträgen wird die Fraktion in die Ratssitzung gehen, um das bestmögliche für die Bürgerinnen und Bürger in dieser finanziell schwierigen Zeit für die Kommunalfinanzen zu erreichen.

 

Engelbert Bömelburg wird aus dem Rat verabschiedet

CDU Ratsherr Engelbert Bömelburg gibt aus persönlichen Gründen zum Ende des Jahres sein Mandat im Rat der Stadt Höxter ab. Seit 1989 gehörte Engelbert Bömelburg dem Rat der Stadt Höxter an. Ebenso lange hat er den Ortsausschuss Bosseborn geleitet.

„Die Ratsarbeit habe ich immer sehr gerne gemacht und hat mir auch viel Freude bereitet. Erfreut bin ich insbesondere darüber, dass es mir oft gelungen ist, die Interessen der Bürger immer in angemessener Weise zu vertreten", so Engelbert Bömelburg in einer Stellungnahme.

Bruno Kieneke, Engelbert Bömelburg und Fraktionsvorsitzender Stefan Berens

Die Nachfolge im Rat wird der persönliche Vertreter von Engelbert Bömelburg, Bruno Kieneke aus Bosseborn, antreten. Herr Kieneke hat schon über viele Jahre im Ausschuss für Planung und Umweltschutz politische Erfahrung sammeln können. Damit werden auch in Zukunft die Interessen der Ortschaft Bosseborn im Rat der Stadt Höxter gut vertreten sein. Engelbert Bömelburg wünscht Herrn Kieneke viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe und sichert Ihm seine uneingeschränkte Unterstützung bei den anstehenden Beratungen im Rat dabei zu.

Stefan Berens, CDU-Fraktionsvorsitzender, bedauert den Rückzug Bömelburgs aus der Politik. „Engelbert Bömelburg ist ein Urgestein in der höxteraner Kommunalpolitik. Sein Rat und seine Einschätzungen waren stets von großer Sachkenntnis geprägt. Parteiübergreifend hat sich Herr Bömelburg Respekt und Anerkennung verdient. Er hinterlässt in der Fraktion eine große Lücke."

Engelbert Bömelburg war in verschiedenen Ausschüssen tätig. Die Nachfolger werden von der CDU Fraktion zeitnah bestimmt. Er wünscht dem Rat, der Verwaltung und der Fraktion weiterhin eine erfolgreiche Arbeit zum Wohle der Stadt Höxter.

 

CDU und SPD planen massive Einschnitte

Große Koalition im Höxteraner Rat will Kreisstadt wieder auf Kurs bringen

Werner Böhler (SPD, links) und Stefan Berens (CDU) reichen sich die Hand.Die Zusammenarbeit der großemn Koalition ist besiegelt.

CDU und SPD im Rat der Stadt Höxter haben ihre Zusammenarbeit besiegelt. Durch den Schulterschluss soll es nun im Rat einfacher werden, den desolaten Haushalt wieder auf Kurs zu bringen. Die Bürger müssen sich auf unangenehme Einschnitte, zum Beispiel bei den freiwilligen Leistungen, einstellen, kündigten die beiden Fraktionen an.

Fünf Millionen Euro beträgt das Defizit in der Stadtkasse - schwere Zeiten für Traumschlösser. Von diesen werden sich die Fraktionen im Rat vorerst verabschieden müssen. Stattdessen soll nun gespart werden - und zwar so, wie vermutlich noch nie zuvor, um die Stadt Höxter finanziell wieder handlungsfähig zu machen. Alles soll auf den Prüfstand, lautet die Devise von CDU und SPD.

Das haben gestern die Fraktionsvorsitzenden Werner Böhler (SPD) und Stefan Behrens (CDU) in einem Pressegespräch mitgeteilt. Die beiden größten Parteien wollen nun gemeinsam nach jahrzehntelangem gegenseitigen Kampf einen Neuanfang starten. Ziel ist es, die drängenden Probleme der Kreisstadt anzugehen. Dazu soll die Verwaltung zunächst die verschiedensten Prüfaufträge erhalten: Die Personalausstattung der Verwaltung, deren Aufgaben und die freiwilligen Leistungen sollen analysiert werden, um zu schauen, was effizienter gestaltet werden kann - so lautet die Marschrichtung der Koalitionspartner.

»Es wird alles geprüft, aber ergebnisoffen«, sagte Böhler. Auf Nachfrage bestätigte er, dass dies im übrigen auch für die eigentlich beschlossene Freibadsanierung gelte: Demnach ist also zum jetzigen Zeitpunkt angesichts der Finanzlage der Stadt völlig offen, ob und wann das Bad im Brückfeld saniert wird. Auch das werde eben geprüft, betonte die SPD.

Böhler verteidigte die Vorgehensweise: »Wir machen das, um uns finanzielle Spielräume zu erwirtschaften.« So wie bisher könne es nicht weiter gehen. Man wolle nicht warten, bis ein Sparkommissar mit am Tisch sitze und die Entscheidungen für die Stadt treffe, so Behrens.

Gemeinsam wolle man erreichen, dass Höxter im Jahr 2016 aus der finanziellen Umklammerung heraus geführt werden kann. Man sei bereit, die Weichen entsprechend zu stellen. Ob das Ziel erreicht werde, sei noch unklar. Die äußeren Faktoren wie Schlüsselzuweisungen oder auch Gewerbesteuereinnahmen könne man schließlich als Fraktionen nicht beeinflussen.

Die Zusammenarbeit der ehemals politischen Kontrahenten ist zunächst nur bis 2017 verbindlich festgeschrieben. Es besteht aber die Option zur Verlängerung. Diese Vereinbarung ist mit Blick auf die nächste Kommunalwahl im Jahr 2020 getroffen worden, erklärte Behrens. Es sei nicht ausgeschlossen, dass die Zusammenarbeit auch über die komplette Legislaturperiode halten werde.

Stefan Behrens erläuterte die Gründe, warum die CDU als stärkste Fraktion die Notwendigkeit gesehen habe, mit der SPD zusammen zu arbeiten: »Es geht darum, Sachprobleme zu lösen, und nicht das eigene Ego zu pflegen. Wir schauen nicht zurück, sondern gemeinsam nach vorn.« Mit der SPD habe die CDU die meisten Gemeinsamkeiten und man kenne sich aus der bisherigen Ratsarbeit, betonte der CDU-Fraktionschef. Das sei ein gutes Fundament.

Behrens: »Wir wissen, mit wem wir es zu tun haben. Bei der Wählergemeinschaft Bürger für Höxter ist das anders, die ist weitaus unkalkulierbarer. Die BfH muss sich erst einmal selbst finden.« Behrens erläuterte, dass die BfH »zwar stark in der Kritik ist, aber nicht klar ist, wo sie hin will«. Er vermisse Lösungsansätze. Vor dem Hintergrund sei die Entscheidung für die SPD einfach gewesen. Das bestätigte auch Werner Böhler. Auch er habe sofort nach der Kommunalwahl erkannt, dass es nur mit einem starken politischen Partner weiter gehen könne.

Das Aufgabenpapier, das SPD und CDU unterzeichnet haben, sieht als ersten und wichtigsten Punkt die Haushaltsaufstellung für das Jahr 2015 vor. Damit werde jetzt begonnen, im Februar soll das Zahlenwerk stehen.

Man werde die Verwaltung unter Druck setzen: »Wir wollen agieren und nicht mehr auf die Vorschläge der Verwaltung reagieren«, betonte Stefan Behrens. Die Aufgabe der Verwaltung werde es sein, bei allen Entscheidungen die Betroffenen mit ins Boot zu holen. Man setze künftig noch mehr auf Transparenz. Das bedeute aber nicht, dass es keine Entscheidungen gegen Betroffene geben werde, sagte Böhler. Als breite Mehrheit werde es CDU und SPD leichter als bisher fallen, sich gegen Lobbyisten zu stellen.

Zu konkreten Aussagen, was genau vorgesehen ist, sind weder CDU noch SPD jetzt bereit. »Wenn wir konkreter werden, schürt das nur Spekulationen«, meinte Behrens.

Artikel und Foto aus dem Westfalen-Blatt von Ingo Schmitz vom 31.10.2014

 

CDU-Fraktion besucht Corvey

Um sich vor den anstehenden Entscheidungen zum weiteren Umgang mit unserem neuen Weltkulturerbe ein Bild zu machen, besuchten die Fraktionsmitgliedern mit "Anhang" die Welterbestätte und lieenß sich vom Herzog persönlich führen. Insbesondere die Außenanlagen mit der Civitas und der alten Stadt wurden inspiziert. Dabei spielte natürlich der aktuelle Förderantrag mit den erhöfften Verwendungsgeldern eine große Rolle. Der Herzog erläuterte u.a. wie die Fördergelder eingestzt werden könnten.

Die CDU-Fraktion bei der Führung durch den Herzog (mittig) vorm Westwerk

 

CDU-Fraktion tagt in Godelheim

Die CDU-Fraktion möchte sich künftig auch verstärkt vor Ort ein Bild machen und traf sich in der alten Schule in Godelheim zu einer Sitzung. Fraktionsvorsitzender Stefan Berens begrüßte dazu auch die Verantwortlichen der CDU aus Godelheim sowie der örtlichen Feuerwehr. Bei einer Begehung wurden die Räumlichkeiten und deren bisherige Nutzung vorgestellt sowie auch die geplanten Änderungen, u.a. mit dem Feuerwehrgerätehaus, diskutiert. Wie sich die Planungen zukünftig umsetzen lassen hängt wesentlich von den Haushaltsmitteln ab und muss dann fraktionsübergreifend entschieden werden.

Fraktionsvorsitzender Stefan Berens (mittig) mit der CDU-Fraktion in Godelheim.

 

Die neue CDU-Fraktion hat sich konstituiert

Mit Stefan Berens als neuen Fraktionsvorsitzenden sowie den Stellvertretern Karin Wittrock und Engelbert Bömelburg nimmt die Fraktion die Arbeit in der neuen Wahlperiode auf. Günther Ludwig wurde zum ersten Stellvertrenden Bürgermeister gewählt. Mit 17 Mitglieder ist die CDU wieder stärkste Fraktion im neuen Rat, der aus insgesamt 7 Parteien und Gruppierungen besteht.

 

Ihre Ansprechpartner:




Stefan Berens

Fraktionsvorsitzender

Tel:     05278 1535  oder  0170 200 79 74

Email: berens-boedexen@t-online.de




Karin Wittrock

Fraktionsvorsitzende

Tel:     05271 1000 (Firma),  05271 920212 (privat)

Email: karinwittrock@aol.com

 

Engelbert Bömelburg

Stellvertretender Fraktiossvorsitzender

Tel:    05278 441

Email: e.boemelburg@gmx.de

 

Günther Ludwig

Stellvertretender Fraktiossvorsitzender

Tel:    05278 1251

Email: ludwig.guenther@t-online.de

 

Rainer Schwiete

Fraktionsgeschäftsführer

Tel:    05531 2922

Email: rschx@t-online.de

 

Tickermeldungen