Haushalt und Stellenplan 2019

Haushalt und Stellenplan 2019
21.02.2019

Herr Bürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer
und Zuhörerinnen,
Höxter hat in den letzten fünf Jahren deutlich an Lebensqualität gewonnen.
Höxter ist
1. attraktiver geworden
2. wir haben aus Sicht der Bürger die Kosten gesenkt und
3. tolle Perspektiven auf den Weg gebracht.
Unsere Erfolgs-Agenda im Schnelldurchlauf: wir haben durch den
Bäderkompromiss es geschafft, dass wir ab Sommer über ein renoviertes
Freibad verfügen, das Hallenbad befindet sich in der Endphase der Planung. Ab
Sommer wird gebaut. Die Neugestaltung des Marktplatzes steigert die
Attraktivität der Einkaufsstadt Höxter. Zahlreiche Investitionen beispielsweise
in den Schulen, bei der Rettungswache und Asylunterbringung sind
beispielgebend. Aber auch der Anteilserwerb bei der WWE und die Erhöhung
unseres Gesellschafteranteils bei unseren Stadtwerken sind wichtige
Weichenstellungen für die Zukunft.
Und nun ein Hinweis zu den Kosten: ich erinnere daran, dass im letzten Jahr
durch die Initiative der CDU - gemeinsam mit unserem Kooperationspartner -
die Gewerbe- und Grundsteuer gesenkt wurde!
Zum Schluss meiner unvollständigen Aufzählung muss natürlich die LGS 2023
erwähnt werden. Ich bin davon überzeugt, dass uns die Entscheidung der
Landesregierung, die Landesgartenschau 2023 in Höxter auszurichten, einen
gehörigen Schub geben wird. Die LGS bietet exzellente Perspektiven – ja,
wenn wir es richtig und gut anstellen!!!
Es nützt aber nichts, sich an diesen Erfolgen aus der Vergangenheit
hochzuziehen. Wir, der Rat, sind in der Pflicht, die Zukunft unserer Bürger und
Bürgerinnen zu gestalten
. Dabei sollte uns der Philosoph Bertrand Russel Mut
machen aber auch unsere Verpflichtung aufzeigen. Er sagte: „Das Beste sollte
nie hinter uns, sondern immer vor uns liegen.“

Natürlich gehen wir mit dieser Politik Risiken ein. Und ich bin dem Kämmerer
dankbar, dass er uns in der letzten Ratssitzung anlässlich der Verabschiedung
des Integrierten Stadtentwicklungsprozesses deutliche Grenzen aufgezeigt hat.
Natürlich dürfen wir trotz hoher Förderaussichten bei den meisten
Stadtentwicklungsmaßnahmen den 30 %-Eigenanteil und die Finanzierung der
Folgekosten nicht aus den Augen verlieren. Es kann nicht unser Ziel sein, dass in
10 Jahren über Höxter genauso wie über Berlin gesagt wird: „Arm, aber sexy!“
Klar ist: das Haushaltsrisiko ist durch die LGS nicht kleiner geworden! Aber die
Herausforderungen unserer Zeit erfordern auch Mut und besondere
Anstrengungen. Denn trotz unserer Erfolgsagenda gibt es eine Reihe von
Herausforderungen, die gemeistert werden müssen.
Drei Herausforderungen sehe ich. Und auf diese müssen wir im Rat mit einer
klugen Haushalts- und Personalpolitik reagieren.
1. Wir dürfen die volkswirtschaftlichen Rahmendaten und ihre
Entwicklung nicht ausblenden.

2. Wir dürfen die Demographische Entwicklung nicht als unabwendbar
ansehen.

3. Wir müssen aber auch die Menschen in Höxter begeistern.
Die vielen Herausforderungen anzunehmen sind kein Hexenwerk. Im Folgenden
möchte ich aufzeigen, mit welchen Ideen die CDU-Fraktion die Bürger, den Rat,
aber auch die Verwaltungsmitarbeiter begeistern möchte.
Unsere Hausaufgabe kann sich nicht nur darauf beschränken, einen soliden
Haushalt zu verabschieden. Wir müssen letztlich die Wettbewerbsfähigkeit und
Attraktivität unserer Stadt weiter verbessern.
Es muss uns zukünftig gelingen, dass möglichst viele junge Erwachsene, die in
Höxter geboren wurden und hier die Schulen besuchten, auch ihren späteren
Lebensmittelpunkt wieder hier einnehmen. Es muss weiterhin unser Ziel sein,
dass viele von auswärts kommende Familien und Menschen Höxter kennen und
lieben lernen. Letztlich müssen wir uns erfolgreich gegen die demographische
Entwicklung stemmen.

Wir können hierbei mit vielen Vorzügen punkten: das Weserbergland ist in der
Mitte Deutschlands eine sehr reizvolle Landschaft, wir bieten ein hohes Maß an
innerer Sicherheit und - wir können bezahlbaren Wohnraum anbieten. Bei uns
gibt es attraktive Arbeitsplätze und eine geringe Arbeitslosigkeit. Wenn wir an
der Infrastruktur unsere Stadt weiter arbeiten, dann stellt Höxter als
Lebensmittelpunkt ein erstklassiges Angebot dar. Das ist eine hervorragende
Grundlage für steigende oder zumindest stabile Einwohnerzahlen. Daran,
meine verehrten Kollegen und Kolleginnen müssen wir arbeiten.
Denn hierüber können wir leichter und einfacher eine erstklassige Ausstattung
der Schulen finanzieren. Auch ist die kostendeckende Auslastung der Bäder bei
steigenden Einwohnerzahlen eher sicher gestellt und wir ermöglichen hierüber
kostengünstigere Gebührensätze bei Abwasser und Friedhofswesen.
Voraussetzung ist aber bezahlbarer Wohnraum. Und diesen sollen junge
Familien in Höxter vorfinden. Zurzeit finden die Bauinteressenten in Höxter nur
über glückliche Zufälle einen Bauplatz. Viele Baulücken befinden sich in privater
Hand. Die Verkaufsbereitschaft ist in diesen Fällen nicht sonderlich ausgeprägt.
Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass nicht zuletzt durch die Initiative der
CDU-Fraktion im Haushalt Mittel umgeschichtet wurden, die nun für einen
Grunderwerb genutzt werden können. Dies ist letztlich der erste Schritt, um
das von uns geforderte größere zusammenhängende Baugebiet ausweisen zu
können.
Auch setzen wir uns für die Erweiterung von Gewerbeflächen ein. Denn was
nützt uns eine tolle Stadt mit Perspektive Landesgartenschau, mit zwei Bädern,
einer leistungsfähigen Schullandschaft usw., usw. wenn wir der heimischen
Wirtschaft keine ausreichenden Flächen für Erweiterungspläne oder
Neuansiedlungen anbieten können. Zusätzliche Flächen für
Gewerbeansiedlungen ist eine Win-Win-Situation. Den Unternehmern bieten
wir neue Gewerbeflächen an, dadurch entstehen neue, zukunftsfähige
Arbeitsplätze und gleichzeitig ergeben sich Perspektiven für weitere
Gewerbesteuern. Daher unterstützen wir die Planungen zur Erweiterung der
Flächen im Wirtschaftspark Albaxen-Stahle und der nun notwendigen
Anbindung an die B64/83. Wir wissen, dass dort wertvollste Ackerflächen
zubetoniert werden und die Flächenversiegelung für die dortigen Landwirte
eine besondere Härte darstellt. Deshalb ist zu fordern, dass bei den
erforderlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen kein zusätzlicher
Flächenverbrauch entsteht und man nach Alternativen Ausschau hält, die
beispielsweise zu einer Aufwertung der bestehenden Biotope führen könnten.
Junge Familien verlieren ihre Begeisterung für ihre Heimatstadt, wenn das
Schulangebot nicht top ist. Wir begrüßen daher den Haushaltsansatz über rd.
2,5 Mio. € für die Schulen. Dieser Haushaltsansatz ist bewusst nicht auf
einzelne Maßnahmen abgestimmt, sondern wird sehr breit gefasst. Damit hat
die Verwaltung aber die nötige Flexibilität, um an den Stellen die Planungen
voranzutreiben, die im Vorfeld im Schulausschuss festgelegt wurden. Wir
finden es richtig, dass insbesondere der OGS-Ausbau zunächst an der
Petrischule
vorangetrieben wird. Es ist abzusehen, dass in einigen Jahren 90 %
und mehr der Grundschulkinder dieses Betreuungsangebot annehmen werden.
Hierauf müssen wir uns umgehend einrichten. Ebenso unterstützen wir die
Umsetzung des Medienkonzeptes. Bevor allerdings 120.000 € zusätzlich für die
Sanierung der Toilettenanlage in der Grundschule Lüchtringen verausgabt
werden, beantragen wir, dass der zuständige Schulausschuss die 120.000 € für
Toilettensanierungen unter Berücksichtigung aller Grundschulen an der Stelle
priorisiert, wo der Bedarf am größten ist. Besonders freuen wir uns, dass über
die die Förderung „Grüne Infrastruktur“ nicht unerhebliche Mittel nach Höxter
kommen, um endlich (!!!) das Schulumfeld, die Aufenthaltsplätze der Schulen
und die Pausenhöfe zu verschönern. Die Aufenthaltsqualität ist sehr
überschaubar.
Menschen begeistern sich für Vereinssport. Wir begrüßen daher die
vorgesehene Sanierungsmaßnahme am Ovenhäuser Sportplatz, bitten aber
gleichzeitig die Verwaltung, mit den Vereinen über die Nutzung der
Sportstätten einen Vereinbarung zu beschließen, die die Vereine in die Lage
versetzt, erfolgreich Fördermittel aus dem Landesförderprogramm „Moderne
Sportstätte 2022“
zu beantragen. Daher ergibt sich ein anderer Zeitplan als im
Sportstättenkonzept vorgesehen. Da bitten wir bei den Vereinsvertretern um
Verständnis – am Sportstättenentwicklungskonzept halten wir grundsätzlich
fest.
Begeisterung entsteht bei vielen Menschen in Höxter, wenn sie die
Entwicklungen im Bäderbereich sehen. Das Freibad wird im Sommer seine
Pforten öffnen. Gleichwohl müssen wir Abstriche bei den Sanitär- und
Umkleideräumen noch eingestehen. Aber die Aussicht, dass der
denkmalgeschützte Bereich über „Städtebaufördermittel“ saniert wird, sollte
uns diesbezüglich gelassen machen. Wir werden am kommenden Montag im
Bäderausschuss einen Sachstand zum Freibad und Hallenbadplanung erhalten.
Bei aller Euphorie über die Fördermittel, wird aber auch deutlich, dass der
Aufwand in Sachen Abstimmung und Planung mit der zuständigen Förderstelle
immens ist. Klar ist aber auch, dass wir in die Personalplanung jetzt einsteigen
müssen, um den Bäderbetrieb im Sommer zu starten. Dieser Teil des
Stellenplanes ist unkritisch.
Lebensqualität fördern und damit Menschen begeistern kann man auch mit
kleinen Dingen: es ist schade, dass unsere schöne Stadthalle für bestimmte
Anlässe nicht gebucht wird. Zwar kann man Verständnis aufbringen, wenn das
KWG seine Schulentlassung nach Beverungen verlegt, weil die höxteraner
Stadthalle möglicherweise zu klein ist. Wenn aber Schulen oder auch Parteien
und Vereine ihre Veranstaltungen wegen vergleichsweise hoher Mietkosten
nicht in der Stadthalle Höxter durchführen, ist dies sehr ärgerlich. Dies wollen
wir auffangen. Wir haben uns daher überlegt, dass im Haushalt 10.000 €
bereitgestellt werden, um den Schulen oder der VHS mit einem Zuschuss den
Zugang zur Stadthalle zu erleichtern. Damit diese Bezuschussung möglichst
haushaltsneutral durchgeführt werden kann, bitten wir den Kämmerer zu
prüfen, an welcher Stelle die Aufwandsentschädigungen für die Mitglieder des
Rates
gekürzt werden können. Bekanntermaßen sind wir hier in Höxter die
einzige Kommune im Kreis, die von dem Recht Gebrauch macht, die max.
Ausschüttung an die Ausschussvorsitzenden vorzunehmen. Ebenso schlagen
wir vor, dass die Stadt Höxter vom Stadthallenpächter die Lautsprecheranlage
übernimmt. Auch hierdurch lassen sich Mietkosten senken.
Ehrenamtlich hat auch bislang auch die Werbegemeinschaft Höxter den
Huxori-Markt, den Weihnachtsmarkt und andere Events organisiert. Diese
Arbeit ist Stadtmarketing im besten Sinne. Die Feste schaffen Begeisterung und
positives Image, können aber dauerhaft nicht nur ehrenamtlich geleistet
werden. Die CDU-Fraktion ist gespannt auf die Vereinbarung zwischen der
Stadt Höxter und der Werbegemeinschaft, die im März vorgestellt werden soll.
Sie wird nicht kostenlos sein, aber wir unterstützen dieses Engagement. Dies
könnte über einen Nachtragshaushalt geklärt werden.
Wenn man berücksichtigt, dass jeder 2. Höxteraner in einem der 12 Dörfer
wohnt, dann muss einiges getan werden, damit sich niemand abgehängt fühlt.
Deshalb ist es gut und richtig, dass zukunftsweisende Investitionen auf den
Dörfern erfolgen. Die Investitionen in den Breitbandausbau sind wichtige
Entscheidungen für unsere Dörfer. Denn zukünftig ist für den Wert einer
Immobilie eine anständige Anbindung an das Internet entscheidender als die
mögliche Nahversorgung (Bäcker, Metzger) um die Ecke.
Ein weiterer kleiner aber wichtiger Punkt auf den Dörfern stellt die
Unterstützung der ehrenamtlichen Vereinsarbeit dar. Ein Beispiel: Bislang
mussten die Bauhofmitarbeiter auf die Dörfer fahren, um bei Festumzügen
anlässlich von Schützenfesten oder Karnevalsumzügen temporärer
Verkehrsschilder aufzustellen. Diese Schilder helfen an diesen Tagen den
Verkehr vernünftig zu lenken. Dieser Aufwand wurde den Vereinen von der
Stadt Höxter gänzlich in Rechnung gestellt. Beträge von 300 €, 400 € bis 700 €
kamen zustande. Wir schlagen nunmehr vor, dass diese Schilder von den
Vereinen selbständig abgeholt und aufgestellt werden können. Voraussetzung
hierfür: die Vereinsvertreter nehmen an einer Schulung zur Erlangung einer
erforderlichen Sachkunde
teil, die man beim Aufstellen der Schilder vorweisen
muss. Dieses Pflichtseminar soll den Vereinsvertretern kostenfrei angeboten
werden.
Positiv ist weiterhin, dass auf den Dörfern eine sog. Dorfwerkstatt geplant
werden kann. Vereinzelt ist dieser Prozess schon in den Dörfern angelaufen.
Was wollen wir damit erreichen? Es geht darum, dass wir auf den Dörfern mit
Vereinsvertretern, Ortsausschuss und freiwillig Interessierten gemeinsam
überlegen, welche Stärken und Schwächen in den einzelnen Dörfern
angesprochen werden müssen. Welche Zukunftsprojekte sollen ins Auge
gefasst werden oder aber: Überlegungen zur LGS. Wie können wir die Dörfer
optimal bei der Landesgartenschau einbinden??

Wir unterstützen aber auch Einzelprojekte: Die Oberflächensanierung des
Lüchtringer Festplatzes bzw. Parkplatzes wird von uns unterstützt. Nach
unseren Recherchen sind wir überzeugt, dass wir mit einem Betrag von 80.000
€ eine deutliche Verbesserung herstellen. Wir beantragen daher, entgegen
vorherigen Überlegungen, die Mittel auf 80.000 € zu begrenzen.
Landesgartenschau, das vorletzte Stichwort: einerseits ist dieses Event für
Höxter ein Traumlos, wir bekommen alle eine schönere Stadt mit einer
wesentlich größeren Aufenthaltsqualität. Gleichzeitig haben wir die riesige
Chance als Bürgerschaft gemeinschaftlich ein Projekt zu stemmen. Das hat
schon etwas mit Teambildung zu tun – nicht auf einer Abteilungsebene,
sondern die Stärkung des Wir-Gefühls für 30.000 Einwohner. Begeisterung für
Höxter! Nötig wäre es!!!
Vorher muss allerdings Frau Koch dringend
Unterstützung bekommen. Unsere Fraktion wird daher bei der nächsten
Aufsichtsratssitzung der LGS gGmbH die Einstellung einer Fachkraft
beantragen.
Meine Fraktion wird dem Haushalt zustimmen. Die CDU-Fraktion ist damit
bereit, Verantwortung für unsere schöne Stadt zu übernehmen. Leicht fällt uns
dies nicht! Aber uns muss klar sein, dass wir mit jedem Konzept, das wir
verabschieden oder mit jeder Zusage zu einer baulichen Unterhaltung oder
ähnliches, auch gleichzeitig eine Verantwortung für unsere Finanzen
übernehmen. Nach meinem Verständnis kann die Verantwortung sich nicht
darauf beschränken, einen Haushaltsvoranschlag in Grund und Boden zu reden
und sich anschließend ohne Gegenvorschläge „in den Büschen zu verstecken“.
Es gibt im Kreis Höxter zahlreiche Haushaltsverabschiedungen, die einstimmig
vorgenommen werden. Es wäre toll, wenn ein solches Signal heute Abend auch
aus unserem Rathaus gesendet würde. Unmöglich ist so etwas nicht. Versuchen
wir es heute Abend!
Zum Stellenplan:
Bevor wir auf den eigentlichen Stellenplan zu sprechen kommen, müssen wir
noch über eine zwingende Notwendigkeit sprechen: eine gute und positive
Zukunft für die Bürger dieser schönen Stadt hängt maßgeblich auch davon ab,
dass die sich kommunalpolitisch Tätigen und die hauptamtlichen Mitarbeiter
der Verwaltung, Tag für Tag für Höxter und ihre Aufgabe begeistern können.

Die Begeisterung auf dieser Ebene ist – so scheint mir - derzeit sehr
überschaubar.
Und jetzt Herr Bürgermeister kommen Sie ins Spiel!! Wenn ich mir unsere
Ratssitzungen anschaue, und wenn ich mir vor Augen führe wie wenig souverän
Sie, manchmal kann man sogar Hilflosigkeit feststellen oder vermuten, durch
die Ratssitzung leiten, dann ist es nicht verwunderlich, dass es zwei Läger gibt.
Das eine Lager zieht den Kopf ein, schämt sich fremd für das Bild, dass eine
solche Ratssitzung abbildet, sieht über den einen oder anderen formalen
Mangel bzw. Verstoß gegen unsere Hauptsatzung hinweg, ist aber
grundsätzlich bemüht, die erforderlichen Beschlüsse zu fassen, damit Höxter
sich weiterentwickeln kann.
Das andere Lager ist deutlich konfrontativer, versucht mit dem Aufdecken
formaler Mängel bzw. sehr grundsätzlichen und teilweise kleinteiligen
Debattenbeiträgen den Ratssitzungen ihren individuellen Stempel
aufzudrücken und vermittelt nur selten den Eindruck, dass sie Höxter weiter
bringen kann.
Das ganze Drama wird verstärkt durch die Art und Weise, wie Sie mit
Anwohneranfragen umgehen. Jetzt mache ich nicht den Fehler, dass ich mich
zu einer Geschäftsordnungsdebatte äußere oder mich auf juristisches Glatteis
im Rahmen der Diskussion um die Friedhofsgebührensatzung begebe. Ich stelle
nur fest, dass sich Bürger offensichtlich nicht mehr anders zu helfen wissen, als
ihre Anliegen mittels langer Leserbriefe öffentlich vorzutragen. Ob im Einzelfall
der Sachverhalt richtig oder falsch ist, das will ich gar nicht bewerten. Aber die
Tatsache, dass Betroffene offensichtlich erst Leserbriefe schreiben müssen, um
sich Gehör zu verschaffen, ist unerträglich.
Herr Bürgermeister, hier erwarte ich, dass Sie in einer solchen Lage – und die
ist seit 7 Monaten bekannt – Dr. Hohndorf einladen, mit Ihm freundlich und
höflich umgehen und sein Anliegen in einem kleinen Kreis von Fachleuten
ernsthaft diskutieren, damit gemeinsam nach Lösungen Ausschau gehalten
werden kann.
So wie Sie diesen Prozess gestalten und verantworten, wenden Sie den
entstehenden Schaden nicht von der Stadt ab! Sie sind damit auch
verantwortlich, dass viele Menschen, die grundsätzlich bereit wären ein
kommunalpolitisches Ehrenamt zu übernehmen, sich resignierend abwenden.
Herr Bürgermeister: und ähnlich un-souverän organisieren sie Ihre Verwaltung.
Abgesehen davon, dass Sie uns 3 Monate nach Änderung der Hauptsatzung
immer noch nicht eine entsprechende Dezernatslösung anbieten können, ist es
zudem versäumt worden, eine verwaltungsinterne Projektsteuerungsgruppe
zur Vorbereitung der LGS einzurichten. Es reicht nicht aus nur von Visionen zu
reden. Auch wenn die LGS nicht von Ihnen initiiert wurde, müssen trotzdem
hausintern Planungen und Entscheidungen zur LGS im Rahmen eines
regelmäßigen „Jour Fix“ diskutiert werden. Sonst bleibt es bei „heißer Luft“! Bei
einem Projekt in dieser Tragweite sind Sie als Bürgermeister unmittelbar
verantwortlich, dass diese Kommunikation funktioniert. Für die Außen-
Kommunikation haben Sie einen Sprecher engagiert. Für die Innen-
Kommunikation sind Sie persönlich verantwortlich. Und hier schrammt es
erheblich!
Herr Bürgermeister, so kann man seine Mitarbeiter nicht begeistern!
Nun zum Stellenplan im Detail:
Wir unterstützen die Ausweisung der Stelle der Baudezernentin nach A 16. Es
ist für uns wenig überraschend, dass ein neutraler, externer Gutachter bei der
Aufgabenfülle und der besonderen Verantwortung zu diesem Ergebnis kommt.
Hiermit möchten wir auch die Wertschätzung unserer Fraktion gegenüber
unserer Baudezernentin zum Ausdruck bringen.
Wir begrüßen auch die zusätzlichen Stellen, die überwiegend den Bäderbetrieb
sicherstellen sollen und am Bauhof angesiedelt sind. Hierüber werden sehr
konkrete Dienstleistungen, die jeder Bürger spürt, erledigt.
Wir sind aber schon irritiert, dass die Stelle des Kämmerers, seit eben auch
allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters, nicht wie im letzten Stellenplan mit
A 15 ausgewiesen worden ist. Aufgrund der gerade vollzogenen
Aufgabenübertragung beantragen wir die Ausweisung der Stelle des
Kämmerers nach A 15
.
(Hinweis an die Presse: sollte in TOP 4 Herr Stadermann nicht zum
allgemeinen Vertreter bestellt werden, werden wir den Stelleplan mit dem
Hinweis, dass dort die neue Dezernatslösung nicht abgebildet wird, ablehnen.)
Nur unter dieser Prämisse werden wir dem Stellenplan zustimmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe ihre Geduld lange
strapaziert. Bevor ich nun ende, möchte ich im Namen meiner Fraktion mich
sehr ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Verwaltung
für die immer wertschätzende Zusammenarbeit bedanken. Ich hoffe, dass
meine Fraktion ihren Beitrag leisten wird, damit Ihre Begeisterung für Höxter
nicht nachlässt – oder aber neu entfacht wird!
Das Glas ist nicht halb leer, sondern eher gut gefüllt!! --
Herzlichen Dank!!