Die CDU-Fraktion, die Fraktion Bürger für Höxter (BfH) sowie das Einzelmitglied der FBI, Falk Wennemann, üben scharfe Kritik am Vorgehen von Bürgermeister Daniel Hartmann im Zusammenhang mit dem Standort des kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums (kMVZ). Grundsätzlich unterstützen die drei Fraktionen die Initiierung des kMVZs zur Sicherung der hausärztlichen Versorgung der Stadt Höxter. Gleichzeitig fordern sie jedoch wiederholt auf Grund der desaströsen Haushaltslage keine Goldrandlösungen zu planen oder teure langfristige Verpflichtungen einzugehen, sondern die gegebenen Möglichkeiten zu nutzen.

Der Rat der Stadt Höxter hat sich bereits zweimal mit Mehrheit für den Standort auf den gewerblichen Flächen des ehemaligen Postgebäudes ausgesprochen, da diese zeitnah saniert werden und die Kosten hierfür bereits geplant sind. Dennoch hat der Bürgermeister gegen den Beschluss nach § 54 GO NRW Widerspruch eingelegt und eine erneute Ratssitzung für den 2. April (Gründonnerstag) einberufen.
„Wenn ein Beschluss zweimal mit Mehrheit gefasst wird und dennoch wieder zur Disposition gestellt wird, ist das politisch nicht mehr nachvollziehbar“, erklärt Edison Buch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Das ist eine Rolle rückwärts gegen den erklärten Willen des Rates und damit undemokratisch.“

Klare Haltung: MVZ im kommunalen Eigentum
CDU, BfH und FBI halten ausdrücklich an ihrer bisherigen Position fest. „Es wurden bislang keine neuen Fakten vorgelegt, die eine echte Alternative zum Standort im Postgebäude darstellen“, betont Buch. „Deshalb gibt es für uns keinen Anlass, von der bisherigen Beschlusslage abzuweichen.“ Die gemeinsame Linie ist klar:
 • Das kMVZ soll in einem kommunalen Gebäude realisiert werden.
• Langfristige Mietverpflichtungen durch Investorenlösungen lehnen wir ab.
• Das Postgebäude wird als Standort vorgehalten, solange keine günstigeren Alternativen vorliegen.
„Die Haushaltslage der Stadt Höxter lässt uns nur begrenzte Spielräume“, ergänzt Fabian Thomas. „Gerade deshalb müssen wir wirtschaftlich vernünftige Lösungen wählen und das bedeutet, vorhandene städtische Gebäude zu nutzen, statt neue finanzielle Risiken einzugehen. Davon wird letztendlich jeder Bürger profitieren“
Kritik am Verfahren: Vertrauen verspielt
Die Ratsmehrheit kritisiert insbesondere das Vorgehen der Verwaltung und des Bürgermeisters. „Die Verwaltung ist dem zweimal gefassten Ratsbeschluss bislang nicht nachgekommen“, so Ralf Dohmann, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bürger für Höxter. „Stattdessen entsteht der Eindruck, dass so lange abgestimmt werden soll, bis ein anderes Ergebnis zustande kommt.“ Auch die Terminierung der erneuten Ratssitzung sorgt für Unverständnis. „Die Ansetzung auf Gründonnerstag fällt bewusst in eine Ferien- und Urlaubszeit. Unsere Ratsmehrheit besteht aus vielen Eltern mit schulpflichtigen Kindern“, so Dohmann weiter. „Eine frühere Terminierung wäre rechtlich möglich gewesen.“

Fehlender Dialog und zweifelhafte Entscheidungsgrundlagen
Zudem bemängeln CDU, BfH und FBI die fehlende inhaltliche Einbindung der Fraktionen. „Wir vermissen eine aktive Ansprache und fundierte Informationen seitens des Bürgermeisters, um gemeinsam zu einer tragfähigen Lösung zu kommen“, erklärt Ralf Dohmann. „Gerade bei einem so zentralen Projekt wäre ein enger Austausch zwingend notwendig gewesen.“ Auch die vorgelegten fachlichen Einschätzungen überzeugen nicht: „Die sogenannten Fachexpertisen liefern aus unserer Sicht keine belastbare Grundlage für eine Neubewertung“, ergänzt Falk Wennemann (FBI). „Darauf kann man keinen Kurswechsel aufbauen.“

Versorgungssicherheit nicht gefährdet
Wir weisen zudem ausdrücklich darauf hin, dass die hausärztliche Versorgung durch den Standort im Postgebäude nicht gefährdet ist. „Das kMVZ kann mit den Gründungsärzten starten, unabhängig von der finalen Ausgestaltung des Standortes“, so Wennemann. „Der Gründungsprozess hat jüngst mit der Eintragung ins Handelsregister einen wichtigen Schritt gemacht, der Rat hat am 19.03.2026 EINSTIMMIG einer Bürgschaft über 1,7 Mio € für die MVZ Höxter GmbH zugestimmt und die Versorgungssicherheit steht somit überhaupt nicht infrage.““ Die vom Bürgermeister oft erwähnten über die Gründungsärzte hinausgehenden Fachärzte und Therapeuten sehen die drei Fraktionen zudem nicht als Teil des kMVZ, da dieses sich explizit auf Hausärzte fokussieren soll. „Daher sehen wir keine Notwenigkeit bei der Flächengestaltung im Postgebäude Rücksicht auf Bedürfnisse von Fachärzten und Therapeuten zu nehmen, weshalb wir mit der gegebenen Fläche hinkommen“ so Buch.

Appell an den Bürgermeister
CDU, BfH und FBI behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Rahmen eines Organstreitverfahrens vor, sollte das Vorgehen fortgesetzt werden. „Wir waren in den vergangenen Monaten auf einem guten Weg in der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister“, erklärt Buch abschließend. „Dieser Weg ist aktuell verlassen worden. Wir fordern den Bürgermeister auf, wieder in einen konstruktiven, inhaltlichen Dialog einzutreten und alle Mitglieder des Rates auf einen gemeinsamen Informationsstand zu bringen.“