Nach intensiven Beratungen und zahlreichen Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern des heimischen Tourismus spricht sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Höxter gegen die Einführung einer Bettensteuer aus.

„Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht“, erklärt Edison Buch, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Die finanzielle Situation der Stadt ist angespannt und selbstverständlich müssen wir alle Möglichkeiten einer Haushaltskonsolidierung sorgfältig prüfen. Genau das haben wir getan. Nach einer umfassenden Abwägung kommen wir jedoch zu dem Ergebnis, dass die Einführung einer Bettensteuer für Höxter nicht der richtige Weg ist.“

In den vergangenen Wochen hat die CDU-Fraktion zahlreiche Gespräche mit Hoteliers, Campingplatzbetreibern sowie weiteren Akteuren der Tourismusbranche geführt. Dabei wurde deutlich, dass eine Bettensteuer erhebliche wirtschaftliche Risiken mit sich bringen würde.

„Der Tourismus ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor für unsere Stadt. Wir dürfen nicht riskieren, dass Gäste künftig auf andere Übernachtungsmöglichkeiten an der Weser ausweichen oder unsere Beherbergungsbetriebe Wettbewerbsnachteile erfahren. Dieses wirtschaftliche Risiko ist aus unserer Sicht größer als der mögliche finanzielle Nutzen“, so Buch weiter.

Auch der zusätzliche Verwaltungsaufwand spricht aus Sicht der CDU Fraktion gegen die Einführung der Abgabe.

Fabian Thomas, Ratsmitglied der CDU-Fraktion, betont: „Eine Bettensteuer
bedeutet nicht nur zusätzliche Bürokratie für Hotels, Pensionen und
Campingplätze. Auch die Stadtverwaltung müsste zusätzliche personelle und
organisatorische Ressourcen für Erhebung, Kontrolle und Abrechnung
bereitstellen. Gerade in Zeiten knapper Personalressourcen halten wir das für
den falschen Weg.“

Für die CDU steht fest, dass wirtschaftliche Entwicklung und Tourismusförderung auch künftig Vorrang haben müssen.

„Als wirtschaftsfreundliche Partei wollen wir die Rahmenbedingungen für unsere heimischen Betriebe verbessern und nicht zusätzlich erschweren“, erklärt Katharina Borgolte, Mitglied der CDU-Fraktion. „Unser Ziel ist es,

Höxter als attraktiven Tourismusstandort weiterzuentwickeln. Dazu gehören Investitionen in Qualität Stadtmarketing und Infrastruktur, nicht neue Abgaben.“

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb für den Bürgerantrag zur Einstellung
des Prüfverfahrens aus.

„Steuererhöhungen und neue Abgaben dürfen nicht zum Ersatz für notwendige Strukturreformen werden“, betont Buch. „Haushaltskonsolidierung bleibt notwendig. Sie darf aber nicht zulasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Wirtschaft gehen. Deshalb werden wir auch künftig für Lösungen eintreten, die finanziell vernünftig und wirtschaftlich tragfähig sind.“