CDU-Stadtverband + CDU-Stadtratsfraktion sprechen sich klar und deutlich gegen Steuererhöhungen in Höxter aus

Verwaltungsvorlage zur Steuererhöhung wird definitiv abgelehnt

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Daniel Razat stellt die vorgeschlagene Steuererhöhung seitens der Stadtverwaltung grundsätzlich und in der aktuellen Situation erst recht in Frage: „Wir wollen als CDU Höxter den in den letzten Monaten stark gebeutelten Bürgerinnen und Bürgern keine zusätzlichen Belastungen durch erhöhte Grundsteuern zumuten, sondern ihnen die Hand reichen.“
„Corona hat unser Leben auf den Kopf gestellt, viele Menschen in unserer Stadt haben erhebliche finanzielle Einbußen erlitten und insbesondere auch der Handel und die Gastronomie befinden sich durch die notwendigen Beschränkungen erheblich unter wirtschaftlichem Druck,“ schildert auch Günther Ludwig, der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im höxteraner Stadtrat seine aktuellen Eindrücke und Rückmeldungen aus der Bevölkerung. Deshalb lehnt die CDU in Höxter die Erhöhung der Grundsteuer A + B sowie auch der Gewerbesteuer geschlossen ab.
Darüber hinaus greift Corona auch nicht als Argument für eine vermeintlich notwendige Kompensation zur Sicherstellung der Einnahmen der Stadt Höxter, da diese durch die stabilen Steuern und durch die finanziellen Hilfen des Landes und des Bundes nicht eingebrochen sind.
„Wir wollen deshalb nicht nur ein klares Signal an die Bürgerschaft und die höxteraner Wirtschaft senden und die anstehende Erhöhung verhindern, sondern die Möglichkeiten des geplanten Gemeindefinanzierungsgesetzes des Landes NRW ab 2022 sinnvoll nutzen“ so der stellv. Fraktionsvorsitzende Edison Buch aus Bödexen.
Die Neuerungen im kommunalen Finanzausgleich erlauben es den kreisangehörigen Städten in NRW sogar, ihre Gewerbesteuerhebesätze bis auf den reduzierten fiktiven Hebesatz in Höhe von 414 % zu mindern, ohne Einbußen bei den Schlüsselzuweisungen zu erleiden.
In diesem Zusammenhang erinnert die designierte Vorsitzende des Wirtschaftsförderungsausschusses Katharina Borgolte aus Stahle nochmals an den bereits vor einem knappen Jahr gestellten Antrag der CDU-Fraktion: „Wir haben im HFA in der Sitzung vom 18.01.21 bereits vehement dafür plädiert die vorgesehene Steuererhöhung rückgängig zu machen, da die Stadt Höxter bereits zu den Spitzenreitern bei den Hebesätzen in OWL zählt und wir diesem Trend entgegentreten wollen. Leider fand unser Antrag bei allen anderen Fraktionen keine Zustimmung und wurde abgelehnt.“

Mark Becker, Koordinator Öffentlichkeitsarbeit CDU-Stadtverband Höxter