Die Halbzeit der kommunalen Wahlperiode in der Stadt Höxter nutzt die CDU, um eine Zwischenbilanz zu ziehen und zugleich einen Ausblick auf die zweite Hälfte zu wagen. Dazu äußern sich der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Georg Moritz und CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Berens wie folgt:

Als stärkste Fraktion war die CDU 2014 wieder in den neuen Stadtrat gezogen, ohne allerdings den eigenen Bürgermeister zu stellen. Der neu gewählte Fraktionschef Stefan Berens machte jedoch von vornherein deutlich, dass die CDU eine konstruktive Politik betreiben wolle, um Höxter voranzubringen. Nach den Erfahrungen aus der Wahlperiode zuvor ohne klare Mehrheiten im Rat, die letztlich zu einer Stagnation auf allen Ebenen führte, wurde eine pragmatische Kooperation mit der SPD eingegangen.

Auch wenn diese Kooperation nicht überall auf Zuspruch stieß, lässt sich doch feststellen, dass damit in Höxter einiges voran geht und große Projekte auf den Weg gebracht werden konnten.

So wurde die Marktplatzsanierung erfolgreich beendet und das neue Aufbruchklima ermutigte sogar die Investoren, auch die Südseite des Marktplatzes mit einem weiteren Millionenaufwand zu sanieren, wie es aktuell gerade umgesetzt wird.

Auch die Dauerbaustelle „Bäder“ konnte endlich abgeräumt werden. Der gefundene  Kompromiss, bei dem sich letztlich alle Beteiligten bewegen mussten, ermöglicht die Freibadsanierung und den Bau eines neuen Hallenbades an der Lütmarser Straße. Die Freibadsanierung wird bereits umgesetzt, und die Eröffnung ist im Sommer 2018 vorgesehen. Zeitgleich kann das neue Hallenbad, das der CDU schon immer wichtig war, nicht zuletzt dank der 4 Mio. € Fördermittel geplant werden. Der Baubeginn ist nach einer ausführlichen Planungsphase für den Herbst 2018 vorgesehen. Hier hat sich die Beharrlichkeit bezahlt gemacht.

Das Thema „Flüchtlingsunterkunft“, das im letzten Kommunalwahlkampf noch keine große Rolle gespielt und die Kommunalpolitiker zwischenzeitlich vor große Herausforderungen gestellt hat, wurde nun auch mit dem Neubau bzw. der Sanierung bestehender Gebäude in der Kernstadt in eine Richtung gebracht, die eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung erhoffen lässt. Das gilt vor allem auch für die Bürger in den Ortschaften. Denn in den vergangenen Jahren wurden einigen Orten, wie z. B. Stahle, Lütmarsen, Ovenhausen und Lüchtringen, große Lasten aufgetragen. Eine Entlastung ist dort überfällig.

Einen großen Raum hat in den vergangenen drei Jahren die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes eingenommen. Bei dieser Planung geht es um den weiteren geordneten Ausbau der Windenergie. Diese Planung muss nicht nur rechtssicher sein, sondern auch die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Schaffung neuer Windkraftanlagen im Auge behalten. Diese Verantwortung vor Augen, hat sich die CDU-Fraktion mit einem Antrag für die Erweiterung der Mindestabstände auf 1.000 m zu Dorflagen ausgesprochen.

Gerade die negative demografische Entwicklung mit zurückgehenden Einwohnerzahlen fordert die Gesellschaft und die Politik. Die Beteiligung an Infrastrukturprojekten wie der Anteilserwerb bei dem kommunalen Energieträger Westfalen Weser Energie (WWE) oder der zusätzliche Anteilserwerb bei der örtlichen Gas- und Wasserversorgung Höxter (GWH) sind die richtigen Signale, um deutlich zu machen, dass hier vor Ort in die Zukunft und Daseinsvorsorge investiert wird. Die vorgenommene Vergabe der Gaskonzessionen an die örtliche GWH stärkt ebenfalls diesen Prozess.

Im Bildungsbereich müssen vor allem die Schulen zukunftsfähig aufgestellt werden. Neben einer verbesserten Infrastruktur und Ausstattung gehört hierzu auch mehr Planungssicherheit für Schüler, Eltern und Lehrer. Die zunehmenden Schülerzahlen sollten allen Beteiligten Mut machen. Als ersten Schritt wollen wir im kommenden Jahr u. a. die Turnhalle der Realschule sanieren. Aber auch die Sanierung des Umfeldes der Schulen ist erforderlich. Viele Schulhöfe sind in die Jahre gekommen. Die neuen Bushaltestellen sind erst der Anfang einer grundlegenden Neugestaltung und Attraktivitätsverbesserung des Schulzentrums.

Viele weitere Themen und Projekte stehen aber auch noch an und müssen in den nächsten drei Jahren zielstrebig angegangen werden. Allen voran muss das Welterbe Corvey als Leuchturmprojekt für den Tourismus endlich weiter nach vorn gebracht werden. Dazu bedarf es aber einvernehmlicher Aktivitäten und gemeinsamer Anstrengung aller Beteiligten.

Mit der Entwicklung des Haushaltes, raus aus der Haushaltssicherung, hin zu soliden, positiven Zahlen zeigt sich die CDU äußerst zufrieden und sieht eine gute Basis den eingeschlagenen Weg fortzusetzen.

Hierzu gehört, dass auch in Sachen Verwaltungsreform die eingeschlagenen Wege wie die Reduzierung von Führungsstellen oder die Umstrukturierung des Bauhofes sowie die Umsetzung des Sportstättenkonzeptes konsequent weiterverfolgt werden. Letztlich können wir nicht nur auf sprudelnde Gewerbesteuereinnahmen setzen, sondern müssen über eine effiziente Verwaltung und wohl überlegte Ausgaben die Grundlage schaffen, auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten eine verantwortliche Haushaltsführung sicher zu stellen.

Aber neben den Mammutprojekten in der Kernstadt dürfen die Ortschaften nicht vergessen werden und brauchen entsprechende Aufmerksamkeit. Der demographische und sozioökonomische Wandel schafft neue Herausforderungen. Daher haben wir nach der Sommerpause beschlossen, dass ein Entwicklungsprozess angeschoben werden soll, der unterschiedliche Maßnahmen der Dorfentwicklung unterstützt. Hierzu können die Dörfer IKEK-Fördermittel (Integriertes kommunales Entwicklungskonzept) beantragen.

Für all diese Themen und die weiteren Herausforderungen braucht es auch zukünftig möglichst große Mehrheiten im Rat, wie das bei einzelnen Entscheidungen in der Vergangenheit auch über die Kooperation mit der SPD hinaus schon der Fall war. Darum wird sich die CDU auch weiterhin um hohe Akzeptanz für ihre Politik für Höxters Zukunft bemühen und lädt alle Fraktionen zur Zusammenarbeit ein.

Mit regelmäßigen öffentlichen Veranstaltungen, wie z.B. der „Politik zur Marktzeit“ zu relevanten Themen oder auch Veranstaltungen in den Ortschaften, sollen Offenheit und Bürgernähe gestärkt werden, um auch die Bürger zu beteiligen und mitzunehmen.